LAW Aktuell 07.03.2022
Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankung: auch hier Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers? 05/22 ZR
Sounds:
1. § 7 III BUrlG ist unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht zu den dort genannten Zeitpunkten verfällt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahrs und/oder des Übertragungszeitraums krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist. Der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch erlischt dann allerdings bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahrs.
2. Die Befristung des Urlaubsanspruchs nach § 7 III BUrlG setzt
in unionsrechtskonformer Auslegung überdies voraus, dass der Arbeitgeber den
Arbeitnehmer – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, seinen Urlaub zu
nehmen, und ihm klar und rechtzeitig
mitteilt, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder
Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt.
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