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LAW Aktuell 09.05.2022
Annahmeverzug: keine Böswilligkeit eines unterlassenen Zwischenverdienstes trotz Angebots einer Prozessbeschäftigung 07/22 ZR

Annahmeverzug: keine Böswilligkeit eines unterlassenen Zwischenverdienstes trotz Angebots einer Prozessbeschäftigung 07/22 ZR

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1. Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig i.S.d. § 11 Nr. 2 KSchG bzw. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn ihm ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt und eine ihm nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zumutbare anderweitige Arbeit nicht aufnimmt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert.

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