LAW Aktuell 02.12.2022
Obligatorische Schlichtung nicht bei Verletzung des APR!
Zur Entlastung der Zivilgerichte sowie zur (Wieder-)Herstellung des
Rechtsfriedens hat der Bundesgesetzgeber vor einigen Jahren die Möglichkeit
vorgesehen, dass in den Ländern, je nach Entscheidung des Landesgesetzgebers,
ein obligatorisches Schlichtungsverfahren Voraussetzung für eine zulässige
Klage ist (§ 15a EGZPO).
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