LAW Aktuell 02.02.2023
Verjährung von Urlaub auch hier: BAG setzt Vorgaben des EuGH um
Die Klägerin war beim Beklagten von 1996 bis Mitte 2017 als Steuerfachangestellte beschäftigt. Sie hatte pro Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub. In den Jahren 2012 bis 2017 gewährte der Beklagte der Klägerin an insgesamt 95 Arbeitstagen Urlaub. Den ihr in den jeweiligen Jahren zustehenden Urlaub konnte sie aufgrund des großen Arbeitsvolumens nicht vollständig nehmen. Als die Klägerin wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahre 2018 die Abgeltung (§ 7 IV BUrlG) des von ihr zwischen 2013 und 2017 nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs im Umfang von 101 Arbeitstagen geltend machte, berief sich der Beklagte auf die Verjährung dieser Ansprüche. Die Klägerin wurde seitens des Beklagten weder aufgefordert Urlaub zu nehmen, noch wurde sie darauf hingewiesen, dass der Urlaub verfallen kann, wenn er nicht genommen wird.
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