LAW Aktuell 30.06.2020 Kündigungsschutz bei Schwangerschaft Geltung bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.
Im Dez. 2017 schlossen sie einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Rechtsanwalts-fachangestellte. Nach dem Arbeitsvertrag sollte „das Arbeitsverhältnis" am 1.02.2018 beginnen. Für den Fall einer schuldhaften Nichtaufnahme der Tätigkeit sollte die Kl. eine Vertragsstrafe bezahlen. Am 18.01.2018 teilte die Kl. der Bekl. mit, dass bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt  und aufgrund einer chronischen Vorerkrankung „mit sofortiger Wirkung ein komplettes Beschäftigungsverbot" attestiert worden sei. Daraufhin kündigte die Bekl. „das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis" am 30.01.2018 ordentlich.
Im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens berief sich die Kl. auf das Kündigungsverbot des § 17 I Nr. 1 MuSchG. Die Bekl. hat beantragt die Klage abzuweisen. Das Kündigungsverbot gem. § 17 I Nr.1 MuSchG finde aus Sicht der Bekl. auf arbeitgeberseitige Kündigungen vor der vereinbarten Arbeitsaufnahme keine Anwendung. Bei einem anderen Verständnis führe es insbesondere zu einem unzulässigen Eingriff in die durch Art. 12 I GG geschützte Berufsausübungsfreiheit des Arbeitgebers.

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