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LAW Aktuell 31.08.2020
Heilung eines Zustellungsmangels: auch ohne tatsächlichen Zugang des Originals möglich! 14/20 ZR

LAW Aktuell Bayern Spezial Assessor
 
BGH, Beschluss vom 12. März 2020, Az. I ZB 64/19 = MDR 2020, 750

Sounds:

1. Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume zu nutzen. Insbesondere reicht nicht, dass er nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume ein Schild mit seinem Namen an dem Briefeinwurf belässt.

2. Für den Ausnahmefall des dolosen Verhaltens des Zustellungsadressaten gelten nach BGH sehr hohe Anforderungen.

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