LAW Aktuell 31.08.2020
Kostenentscheidung bei Anerkenntnisurteil: Unschlüssigkeit der Klage unerheblich! 15/20 ZR
BGH, Beschluss vom 16. Januar 2020, Az. V ZB 93/18 = NJW 2020, 1442
Sounds:
1. Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist als Voraussetzung eines wirksamen Anerkenntnisurteils (§ 307 ZPO) nicht zu prüfen, ob die Klage schlüssig und begründet war.
2. Auch für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war.
3. Die beklagte Partei kann trotz Verstreichenlassens der
Klageerwiderungsfrist noch mit der Wirkung des § 93 ZPO anerkennen, wenn die
Klage zunächst in unschlüssiger Weise erhoben wurde und der Kläger diesen
Mangel durch ergänzten Sachvortrag vor dem Anerkenntnis behoben hat. Bitte loggen Sie sich als Club-Mitglied ein, um den gesamten Beitrag kostenlos lesen zu können.
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