LAW Aktuell 01.09.2020
Kein Werklohn durch schlichtes Aussitzen
Allein durch den Eintritt der Verjährung des Primärleistungsanspruchs wird der Gegenanspruch auf Werklohnforderung nicht fällig.
Die Fälligkeit des vereinbarten Werklohns hängt üblicherweise von der vorherigen Abnahme des vom Kunden bestellten Werkes ab (§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Abnahme wiederum ist mehr als die bloße Übergabe, denn insoweit bedarf es über die bloße Besitzverschaffung hinaus auch einer Billigung durch den Besteller. Und gerade im Baugewerbe fehlt es oftmals an dieser, weil der Werkunternehmer seinen Verpflichtungen bei der Errichtung seines Werkes nicht hinreichend nachgekommen ist. Ohne die Abnahme – die allerdings auch nicht grundlos verweigert werden kann (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB) – bleibt der Primärleistungsanspruch des Bestellers auf Herstellung des vereinbarten Werkes bestehen. Bitte loggen Sie sich als Club-Mitglied ein, um den gesamten Beitrag kostenlos lesen zu können.
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