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LAW Aktuell 20.09.2020
Was lange währt……

Ausweis
 
BGH, Beschluss vom 21.07.2020 - 5 StR 146/19
 
Nutzung eines falschen digitalen Ausweises jetzt strafbar.
Ab sofort ist auch die Verwendung eines gefälschten digitalen Ausweispapieres, das zur Identitätstäuschung etwa im Internet verwendet wird, strafbar.
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. So auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung und der sich hierdurch auftuenden Straftaten. Seit 1964 galt, dass ein strafbarer Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB) nur dann in Betracht kommt, wenn es sich dabei um ein fremdes Ausweispapier im Original handelt. Der Täter musste also letztlich den auf eine andere Person ausgestellten Ausweis mit der Behauptung, es sei der eigene, zweckentfremden.

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