LAW Aktuell 06.10.2020
Polizeiliche Gefährderansprache 12/20 OeR
VG München, Urteil vom 18.02.2020 – M 7 K 18.5065, www.gesetze.bayern.de
Sound:
Die polizeiliche Gefährderansprache enthält im
Allgemeinen keine über eine Warnung und Hinweise hinausgehende
Regelungswirkung. Sie hat zum Ziel, auf die Willensentschließung des
Betroffenen einzuwirken. Ein bestimmtes Verhalten gibt sie diesem aber nicht
auf und enthält folglich keine verbindliche Regelung. Somit stellt die
polizeiliche Gefährderansprache keinen Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 Satz
1 BayVwVfG dar, sondern ist als schlicht-hoheitliches Handeln zu qualifizieren.
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