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LAW Aktuell 06.10.2020
Polizeiliche Gefährderansprache 12/20 OeR

LAW Aktuell Bayern Spezial Assessor
 
VG München, Urteil vom 18.02.2020 – M 7 K 18.5065, www.gesetze.bayern.de

Sound:

Die polizeiliche Gefährderansprache enthält im Allgemeinen keine über eine Warnung und Hinweise hinausgehende Regelungswirkung. Sie hat zum Ziel, auf die Willensentschließung des Betroffenen einzuwirken. Ein bestimmtes Verhalten gibt sie diesem aber nicht auf und enthält folglich keine verbindliche Regelung. Somit stellt die polizeiliche Gefährderansprache keinen Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG dar, sondern ist als schlicht-hoheitliches Handeln zu qualifizieren.

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