LAW Aktuell 05.12.2020
Besitzaufgabe durch „unter Druck“ erfolgter Schlüsselübergabe
Mit der Rückgabe eines der Schlüssel für eine Wohnung oder eines Gewerberaums verliert der bisherige Besitzer als Mieter oder Pächter seinen unmittelbaren Besitz, und zwar freiwillig auch dann, wenn er durch Polizeibeamte dazu aufgefordert wurde.
Übergibt ein Mieter oder Pächter im Zusammenhang mit einer Aufkündigung des bisherigen Vertragsverhältnisses die Schlüssel für die angemieteten oder gepachteten Räume an den Vermieter oder Verpächter, so verliert er den unmittelbaren Besitz (§ 854 I BGB)an den Räumlichkeiten, vgl. auch § 856 I BGB. Und zwar freiwillig, auch wenn die Herausgabe möglicherweise nur auf Aufforderung von Seiten des Vermieters oder Verpächters hinzugezogenen Polizeibeamten erfolgt. Entscheidend ist dabei die nach außen erkennbare Beendigung der tatsächlichen Sachherrschaft mit dem Willen, die Sachherrschaft aufzugeben.
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