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LAW Aktuell 08.12.2020
Meinungsfreiheit versus Menschenwürde

Menschenwürde
 
 
Eine verhaltensbedingte Kündigung ist ohne Weiteres gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer einen anderen Arbeitnehmer in menschenverachtender Weise beleidigt.
 
Wo Menschen sind, da menschelt es. Je nach den äußeren Umständen kann es auch unter Arbeitskollegen schon mal zu heftigeren und gegebenenfalls auch „deftigeren" Wortwechseln kommen.
Ganz anders sieht es aber aus, wenn es zu Beleidigungen von letztlich nur menschenverachtender Qualität kommt. In einem solchen Fall kann sich der Beleidiger auch nicht mehr auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) berufen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dies kürzlich in einer Entscheidung, mit der eine bereits durch alle drei arbeitsgerichtlichen Instanzen gegangene Kündigungsschutzklage endgültig abgewiesen worden war. Der Kläger hatte einen Schwarzen Kollegen während einer Betriebsratssitzung mit Affenlauten wie „Ugah, Ugah!" betitelt und diffamiert.

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