LAW Aktuell 14.01.2021
Covid-19 lässt grüßen – Hausverbot aus hygienischen Gründen? 03/21 OeR
VG München, Beschl. v. 9.10.2020 – M 7 S 20.4171,www.gesetze.bayern.de
Sound:
Wer sich bei Besuchen in öffentlichen Einrichtungen den Hygieneregelungen der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen widersetzt, kann mit einem Hausverbot belegt werden.
Sachverhalt:
Die Landeshauptstadt München betreibt auf ihrem Stadtgebiet mehrere sog. „Bildungslokale", die insbesondere über gut sortierte Bibliotheken und frei zugängliche Bildschirmarbeitsplätze verfügen.Bitte loggen Sie sich als Club-Mitglied ein, um den gesamten Beitrag kostenlos lesen zu können.
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