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LAW Aktuell 14.01.2021
Covid-19 lässt grüßen – Hausverbot aus hygienischen Gründen? 03/21 OeR

LAW Aktuell Bayern Spezial Assessor
 
VG München, Beschl. v. 9.10.2020 – M 7 S 20.4171,www.gesetze.bayern.de

Sound:

Wer sich bei Besuchen in öffentlichen Einrichtungen den Hygieneregelungen der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen widersetzt, kann mit einem Hausverbot belegt werden.

Sachverhalt:

Die Landeshauptstadt München betreibt auf ihrem Stadtgebiet mehrere sog. „Bildungslokale", die insbesondere über gut sortierte Bibliotheken und frei zugängliche Bildschirmarbeitsplätze verfügen.

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