LAW Aktuell 05.02.2021
Elektronische Übermittlung bestimmender Schriftsätze: Voraussetzungen der sog. einfachen Signatur 01/21 ZR
BAG, Beschluss vom 14. September 2020, Az. 5 AZB 23/20 = NZA 2020, 1501 = NJW 2020, 3476
Sounds:
1. Die Sollvorschriften von vorbereitenden Schriftsätzen (etwa § 130 Nr. 6 oder § 130a ZPO) sind bei bestimmenden Schriftsätzen als zwingende Regelung zu behandeln, deren Missachtung grds. zur Unwirksamkeit führt.
2. Die einfache Signatur i.S.d. § 130a III S. 1 Alt. 2 ZPO meint
die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend
aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer
eingescannten Unterschrift.
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