LAW Aktuell 01.03.2021
Dann halt nur das eine! Berufung nach Teilrücknahme zulässig

Im Zivilprozess gilt, dass die Berufung als Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile nicht nur rechtzeitig und formgerecht (§ 517 ZPO) eingelegt werden muss, sie muss sodann weitergehend auch form- und fristgerecht (§ 520 II ZPO) hinreichend begründet werden (§ 520 III S. 2 Nr. 2 ZPO). Die Frist für die Einlegung der Berufung als solche beträgt einen Monat, die für die Begründung zwei Monate, jeweils ab Zustellung des angegriffenen Urteils gerechnet. Verlängert werden kann nur die Berufungsbegründungsfrist, nachdem die Berufungs(einlegungs)frist eine Notfrist darstellt (§ 517 i. V. m. § 224 I ZPO); für eine Verlängerung um mehr als einen Monat bedarf es aber der Zustimmung des Berufungsgegners (§ 520 II S. 3 ZPO).

Bitte loggen Sie sich als Club-Mitglied ein, um den gesamten Beitrag kostenlos lesen zu können.

Zurück zur Übersicht