LAW Aktuell 01.04.2021
Anordnung nach Art. 54 Abs. 4 BayBO – Eingriff in die Bestandskraft auch bei Dereliktion? 04/21 OeR
Sound:
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts im Rahmen des
Art. 54 Abs. 4 BayBO sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je
schwerwiegender der eintretende Schaden sein kann. Gerade bei möglichen Schäden
an Leib oder Leben steht die Gefahrenprognose nicht unter besonderen
Voraussetzungen. Eine Dereliktion kann zum Entfallen der Störereigenschaft
führen.
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