LAW Aktuell 30.04.2021
Urlaubsabgeltungsanspruch: Verfall wegen tariflicher Ausschlussfrist 09/21 ZR
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1. Eine Inhaltskontrolle von arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen Tarifverträgen nach § 307 I BGB erfolgt nicht, weil sie nach § 307 III S. 1 BGB nur stattfindet, wenn von Rechtsvorschriften abgewichen wird und Tarifverträge nach § 310 IV S. 3 BGB insoweit den Rechtsvorschriften i.S.v. § 307 III BGB gleichstehen.
2. Der Verstoß gegen § 3
S. 1 MiLoG führt lediglich zur Teilunwirksamkeit von § 16 Ziffer 2 MTV. Anders
als bei einer vom Arbeitgeber gestellten Ausschlussfristenregelung führt die
fehlende Ausnahme des gesetzlichen Mindestlohns auch nicht zur Unwirksamkeit
der Regelung wegen Intransparenz nach § 307 I S. 2 BGB, weil auch dem § 310 IV
S. 1 BGB i.V.m. § 307 III S. 1 BGB entgegensteht.
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