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LAW Aktuell 31.05.2021
Elektronisches Dokument nach § 130a ZPO: Übereinstimmung von Absender und signierender Person erforderlich! 12/21 ZR

Elektronisches Dokument nach § 130a ZPO: Übereinstimmung von Absender und signierender Person erforderlich!  12/21 ZR

Sounds:

Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt.

Sachverhalt (modifiziert und vereinfacht):

Gegen die Klägerin ist ein Versäumnisurteil ergangen, das ihr zugestellt wurde. Am letzten Tag der Einspruchsfrist hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin einen Einspruch als elektronisches Dokument an das Gericht gesandt. Der Schriftsatz ist nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen gewesen, sondern mit dem gedruckten Namen des Anwalts unter Hinzufügung von „Rechtsanwalt".

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