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LAW Aktuell 30.06.2021
Tücken des § 35 Abs. 4 BauGB – enge Auslegung der Teilprivilegierung 08/21 OeR

Tücken des § 35 Abs. 4 BauGB – enge Auslegung der Teilprivilegierung 08/21 OeR

Sound:

§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB verlangt die Gleichartigkeit in jeder bodenrechtlich beachtlichen Beziehung, insbesondere in Bezug auf den Standort, das Bauvolumen, die Nutzung sowie die Funktion. Innerhalb dieser verschiedenen Richtungen liegt das Schwergewicht bei der Gleichartigkeit in der Funktion. Dafür reicht es nicht aus, wenn das neu errichtete Gebäude nur in einer von zwei Funktionen mit dem vorherigen Gebäude übereinstimmt.

Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 1.12.1960 erteilte das LRA W dem früheren Eigentümer E des im Außenbereich liegenden Grundstücks Fl.Nr. 1467 der Gemarkung Tegernsee eine Baugenehmigung zur Errichtung eines „Badehauses mit Hallenbad und Außenschwimmbecken".

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