LAW Aktuell 26.08.2021
Bloßer Abriss ist keine wirtschaftliche Verwertung
Die Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung ist dann nicht möglich,
wenn ein zu Wohnzwecken vermietetes Gebäude oder ein Gebäudeteil ersatzlos
abgerissen werden soll.
Das Mietverhältnis über Wohnraum
kann vom Vermieter auch dann ordentlich gekündigt werden, wenn dieser
nachweisen kann, dass ihm – nur – so eine wirtschaftlich angemessene Verwertung
der immerhin ja auch in seinem Eigentum stehenden Räumlichkeiten möglich ist.
Dieser Kündigungsgrund (§ 573 II Nr. 3 BGB) steht insoweit gleichberechtigt
neben dem Kündigungsgrund des Eigenbedarfs (§573 II Nr. 2 BGB) und dem
der Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 II Nr. 1 BGB). Allerdings setzt
dieser Kündigungsgrund seinerseits voraus, dass die nachzuweisende
wirtschaftliche Nutzung unmittelbar am materiellen Wert des Gebäudes oder
Gebäudeteils ansetzt.
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