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Staatsexamina
 
Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 25.03.2021
Geld her, oder... Zur Rückabwicklung von Zahlungen an einen Dritten

Geld her, oder... Zur Rückabwicklung von Zahlungen an einen Dritten
Die zu Anweisungsfällen entwickelten Grundsätze der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung setzen voraus, dass zwei deckungsgleiche Leistungsbeziehungen vorliegen.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 25.03.2021
Wohnst Du drin, oder…..?

Wohnst Du drin, oder…..?
Geht der Zweck des Vertrags dahin, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten - auch zu Wohnzwecken - überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-) Mietverhältnis nicht anwendbar.

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Geschrieben von RA Christoph Wilhelm

LAW Aktuell 23.03.2021
„Null Arbeit = null Urlaub“ Kurzarbeit „Null“ kürzt den Urlaubsanspruch

„Null Arbeit = null Urlaub“ Kurzarbeit „Null“ kürzt den Urlaubsanspruch
Die Parteien streiten um die Gewährung des vollen Urlaubsanspruchs auch für Monate mit pandemiebedingter Kurzarbeit. Die Klägerin ist seit März 2011 als Verkaufshilfe bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, in einer 3-Tage-Woche in Teilzeit beschäftigt. Gemäß Vereinbarung mit der Beklagten stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 16.03.2021
Pech: Versteckt ist nicht verloren! Anforderung an „Fundsache“ in Mietwohnung

Pech: Versteckt ist nicht verloren! Anforderung an „Fundsache“ in Mietwohnung
Wenn die äußeren Umstände eher für ein gezieltes Verstecken als für ein Verlieren sprechen, scheidet ein Fund in einer Mietwohnung durch den Nachmieter aus.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 15.03.2021
Autsch! Reitunfall von Kind

Autsch! Reitunfall von Kind
Eine typische Tiergefahr kann sich auch dann bei einem Reitunfall realisieren, wenn ein Kind die Anweisungen des Reitlehrers nicht richtig umsetzt und sich das Reittier daraufhin unkontrolliert verhält.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 10.03.2021
Vorbehaltsnießbrauch schützt Minderjährige nicht

Vorbehaltsnießbrauch schützt Minderjährige nicht
Durch den Erwerb eines Miteigentumsanteils tritt der künftige Miteigentümer dann in ein bestehendes Mietverhältnis mit ein, wenn ein Vorbehaltsnießbrauch endet, womit der Erwerb nicht nur rechtlich vorteilhaft ist.

Der Grundsatz „Kauf bricht Miete nicht" (§ 566 I BGB) gilt bekanntermaßen keineswegs dann, wenn die betreffende Immobilie nur verkauft wird. Vielmehr, dies ergibt sich aus dem Wort „veräußert" im Gesetz, tritt grundsätzlich (erst) der Eigentumserwerber in die Position des Veräußerers als Vermieter ein.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 09.03.2021
Kein stilles Örtchen! Das Einsperren eines Arbeitskollegen (in der Toilette) rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung.

Kein stilles Örtchen! Das Einsperren eines Arbeitskollegen (in der Toilette) rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung.
Unstimmigkeiten unter Arbeitskollegen sind für alle Beteiligten nie eine schöne Sache. Angefangen bei „Reibungsverlusten" bis hin zu mit unter „handfesten" Verstimmungen ist oftmals alles dabei. Eine eher ungewöhnliche Eskalationsstufe landete kürzlich vor dem Arbeitsgericht Siegburg. Die dortigen Richter mussten sich mit der Frage befassen, ob das Einschließen eines Mitarbeiters durch einen Kollegen auf der Toilette eine außerordentliche fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertige (§ 626 I BGB).

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 08.03.2021
Europarechtswidrig? Macht nichts!

Europarechtswidrig? Macht nichts!
Die gesetzliche Bestimmung über eine mögliche Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf auf weniger als zwei Jahre ist zwar europarechtswidrig, gleichwohl aber weiterhin anzuwenden.

Neben den tradierten Auslegungsmethoden ist, gerade bei Rechtsvorschriften, die ihren „Ursprung" im unionalen Primär- oder Sekundärrecht haben, oftmals auch eine weitere Auslegung geboten, die sogenannte richtlinienkonforme Auslegung.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 06.03.2021
Armer Makler! Widerrufsbelehrung bei Maklerverträgen

Armer Makler! Widerrufsbelehrung bei Maklerverträgen
Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Maklerverträgen erlischt nur dann nach vierzehn Tagen, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß in Papierform oder mit seiner Zustimmung anderweitig belehrt worden ist.

Maklerverträge können, wie viele andere Verträge, auch aufgrund eines gesetzlichen Widerrufsrechts widerrufen werden, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind (§ 312g I i. V. m. § 355 BGB). Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge, die bei gleichzeitiger Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers (§§ 13, 14 BGB) an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist (§ 312 I S. 1 Nr. 1 BGB).

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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 05.03.2021
Ab wann ist ein Schlüssel falsch? Vergessen löst keine Entwidmung aus

Ab wann ist ein Schlüssel falsch? Vergessen löst keine Entwidmung aus
Das schlichte „Vergessen" eines vorhandenen Schlüssels bei dem Berechtigten führt noch nicht dazu, dass der Schlüssel nicht mehr zum ordnungsgemäßen Eröffnen des Zugangs dient.

Der Straftatbestand des Wohnungseinbruchsdiebstahls (§ 244 I Nr. 3 StGB), der in den Fällen einer Qualifikation bei einer dauerhaft genutzten Privatwohnung sogar einen Verbrechenstatbestand darstellt (§ 244 IV i. V. m. § 12 I StGB) zielt auf das hohe Integritätsinteresse ab, das grundsätzlich Jedermann bei seinen „eigenen vier Wänden" hat: Das unbefugte Eindringen Dritter wird hier als besonders empfindliche Störung der eigenen Privatsphäre erlebt und führt nicht selten auch zu fast schon traumatischen Erlebnissen, selbst wenn nur die Spuren des Einbruchs vorgefunden werden.

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