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LAW Aktuell 23.10.2023
Konto bei facebook gesperrt? Bitte Geduld bei der Kontofreischaltung!

Konto bei facebook gesperrt? Bitte Geduld bei der Kontofreischaltung!
Jedenfalls nach der Untersagung einer unwiederbringlichen Kontolöschung hat ein Nutzer keinen weitergehenden Anspruch auf vorläufige Freischaltung seines gesperrten Facebook-Kontos.

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LAW Aktuell 27.09.2023
Notwegerecht, ja oder nein?

Notwegerecht,  ja oder nein?
Die Verpflichtung zur Gewährung eines Notwegerechts über das eigene Grundstück ist für den betroffenen Grundstückeigentümer selten ein erfreulicher Umstand.

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LAW Aktuell 27.09.2023
Wars der Roller oder nicht? Halterhaftung setzt nachweisbare Kausalität voraus!

Wars der Roller oder nicht? Halterhaftung setzt nachweisbare Kausalität voraus!
Eine Halterhaftung, etwa für das eigene Kraftfahrzeug, erfordert, dass hinreichend klar ist, dass die Betriebsgefahr für die Entstehung eines Schadens ursächlich gewesen ist.

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LAW Aktuell 27.09.2023
Hat er es gesagt oder nicht? Kein Unterlassungsanspruch für vermutete Äußerung!

Hat er es gesagt oder nicht? Kein Unterlassungsanspruch für vermutete Äußerung!
Für eine bloß vermutete Äußerung kann es einen Unterlassungsanspruch nur geben, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine solche Äußerung auch tatsächlich gefallen ist.

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LAW Aktuell 27.09.2023
Dankesformel im Arbeitszeugnis, na was gilt jetzt: rein oder raus?

Dankesformel im Arbeitszeugnis, na was gilt jetzt: rein oder raus?
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Abänderung eines Arbeitszeugnisses.

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LAW Aktuell 27.09.2023
Videoüberwachung am Arbeitsplatz. BAG zur Verwertung auch bei Verstoß gegen Datenschutz

Videoüberwachung am Arbeitsplatz. BAG zur Verwertung auch bei Verstoß gegen Datenschutz
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung (§ 626 I BGB).

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LAW Aktuell 15.09.2023
Wann sind Chats in WhatsApp vertraulich? Das BAG nimmt Stellung!

Wann sind Chats in WhatsApp vertraulich? Das BAG nimmt Stellung!

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 I BGB.

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LAW Aktuell 15.09.2023
Nix gibt’s – Rodelbahn muss nicht komplett gesperrt werden!

Nix gibt’s – Rodelbahn muss nicht komplett gesperrt werden!

Der Betreiber einer Rodelbahn genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er am offiziellen Startpunkt ein Sperrschild aufstellt, er muss nicht die ganze Strecke „sperren". 

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LAW Aktuell 11.09.2023
An den Falschen gezahlt – Gehackt zu werden ist kaum vermeidbar!

An den Falschen gezahlt – Gehackt zu werden ist kaum vermeidbar!

Ein Unternehmer muss nicht ohne Weiteres alles Mögliche oder ihm zumindest technisch Zumutbare unternehmen, um einen Hackerangriff auf sein eigenes Postfach zu verhindern.

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LAW Aktuell 07.09.2023
Wohnrecht kann auch nur schuldrechtlich sein! Aber raus bist Du!

Wohnrecht kann auch nur schuldrechtlich sein! Aber raus bist Du!

Die Vereinbarung eines nur schuldrechtlichen Wohnrechts kann ohne besondere Formerfordernisse erfolgen und bei Verletzung zumindest Schadensersatzansprüche auslösen.

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