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Staatsexamina
 
Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 09.05.2022
Annahmeverzug: keine Böswilligkeit eines unterlassenen Zwischenverdienstes trotz Angebots einer Prozessbeschäftigung 07/22 ZR

Annahmeverzug: keine Böswilligkeit eines unterlassenen Zwischenverdienstes trotz Angebots einer Prozessbeschäftigung 07/22 ZR

Sounds:

1. Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig i.S.d. § 11 Nr. 2 KSchG bzw. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn ihm ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt und eine ihm nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zumutbare anderweitige Arbeit nicht aufnimmt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert.

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LAW Aktuell 20.04.2022
Hört, hört! Heimliche Audioaufnahme eines Personalgesprächs nur im Ausnahmefall ohne Konsequenzen.

Hört, hört! Heimliche Audioaufnahme eines Personalgesprächs nur im Ausnahmefall ohne Konsequenzen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gem. § 626 BGB bzw. der hilfsweisen ausgesprochenen verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung nach § 1 II S.1 KSchG.

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LAW Aktuell 20.04.2022
Ja sind wir denn bei den „Gorillas“! Kündigung wegen Teilnahme an „wilden Streik“ wirksam.

Ja sind wir denn bei den „Gorillas“! Kündigung wegen Teilnahme an „wilden Streik“ wirksam.Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von fristlosen Kündigungen aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB.
Die Kläger – drei Fahrradkuriere – sind bei der Beklagten, dem Lieferdienst „Gorillas", beschäftigt. Bei „Gorillas" handelt es sich um ein „Start up" Unternehmen, das online eine „Supermarkt-Produkt-Auswahl" anbietet. Die Kunden können via App bestellen. Neben anderen Fahrradkurieren haben sich die Kläger u.a. im Oktober 2021 an Streiks beteiligt. Die Streiks – u.a. an Standorten in Berlin und Leipzig - waren von dem Zusammenschluss „Gorillas Workers Collective" (Anm.: keine Gewerkschaft) organisiert worden, der die Interessen der Radkuriere vertritt. Mit den Streiks forderten die Gorillas-Kuriere u.a. einen höheren Stundenlohn, pünktliche Bezahlung sowie die Ausstattung mit Regenkleidung.

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LAW Aktuell 20.04.2022
Auf Tanzfläche ausgerutscht. Nur effektive Kontrollen bewahren vor Haftung!

Auf Tanzfläche ausgerutscht. Nur effektive Kontrollen bewahren vor Haftung!
Die Betreiber einer Diskothek müssen zumindest hinreichende Anweisungen für eine regelmäßige und effektive Kontrolle der Tanzfläche vorsehen, um eine Haftung für Personenschäden ausschließen zu können.

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LAW Aktuell 20.04.2022
Das ist doch bloß ein Roller!? Fahrverbot nach Drogenfahrt auf E-Scooter

Das ist doch bloß ein Roller!? Fahrverbot nach Drogenfahrt auf E-Scooter
Wer unter Drogeneinfluss einen E-Scooter im allgemeinen Straßenverkehr führt, muss genauso mit einem Fahrverbot rechnen, wie wenn er ein anderes Kraftfahrzeug lenkt.

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LAW Aktuell 19.04.2022
Gesellschafter gegen Geschäftsführer – Keine Prozessstandschaft für Gesellschaft

Gesellschafter gegen Geschäftsführer  – Keine Prozessstandschaft für Gesellschaft

Gesellschafter sind nicht befugt, im Namen der Gesellschaft gegen Dritte, die nicht ebenfalls Gesellschafter sind, Klagen zu erheben.

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Geschrieben von Martin Mielke

LAW Aktuell 19.04.2022
Bepflanzungsgebote im Bebauungsplan – Reichweite des § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB 05/22 OeR

Bepflanzungsgebote im Bebauungsplan – Reichweite des § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB 05/22 OeR

Sound:

Mit Hilfe der Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB sollen nicht nur ökologische, sondern auch städtebauliche Ziele verfolgt werden. Nicht möglich ist der generelle Ausschluss bestimmter „unerwünschter" Pflanzen.

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Geschrieben von Martin Mielke

LAW Aktuell 19.04.2022
Wettbüro als Gewerbebetrieb oder Vergnügungsstätte – wichtiger, aber fließender Übergang 04/22 OeR

Wettbüro als Gewerbebetrieb oder Vergnügungsstätte – wichtiger, aber fließender Übergang 04/22 OeR

Sound:

Das Vergnügen beginnt schon, wenn man sich zum Wetten hinsetzen kann – restriktive Auslegung des Vergnügungsstättenbegriffes. Bebauungspläne können Vergnügungsstätten ohne weiteres ausschließen. Die Zustellung eines Ablehnungsbescheides muss an den Anwalt erfolgen, wenn dieser Vollmacht vorgelegt hat, Art. 8 Abs. 1 S. 2 VwZVG. 

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Geschrieben von Martin Mielke

LAW Aktuell 19.04.2022
Rücknahme einer Baugenehmigung – wie weit reicht der Vertrauensschutz? 03/22 OeR

Rücknahme einer Baugenehmigung – wie weit reicht der Vertrauensschutz? 03/22 OeR

Sound:

Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig, wenn die zugrundeliegenden Planzeichnungen falsch sind und dies auf der fehlerhaften Darstellung der natürlichen Geländeoberfläche beruht. Da dann die Genehmigung aufgrund falscher Angaben erlangt wurde, ist das Vertrauen nicht schutzwürdig.

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LAW Aktuell 14.04.2022
Arglist erfordert mehr als bloßes „Aufdrängen müssen“

Arglist erfordert mehr als bloßes „Aufdrängen müssen“

Für den Einwand eines arglistig verschwiegenen Mangels muss der Käufer mehr als nur das bloße „Aufdrängen müssen" nachweisen.

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