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LAW Aktuell 02.06.2023
Ausnahmsweise kein Schadensersatz statt der Leistung

Ausnahmsweise kein Schadensersatz statt der Leistung

Bei Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen aus Eigentum gibt es ausnahmsweise keinen Schadensersatz statt der Leistung.

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LAW Aktuell 01.06.2023
LAG bestätigt: „Wilder Streik“ der Gorillas-Kuriere war rechtswidrig

LAG bestätigt: „Wilder Streik“ der Gorillas-Kuriere war rechtswidrig

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von fristlosen Kündigungen aus wichtigem Grund gem. § 626 I BGB.

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LAW Aktuell 25.05.2023
Nackte Vermieter – selbst schuld, wer gezielt hinschaut!

Nackte Vermieter – selbst schuld, wer gezielt hinschaut!

Ein Mieter kann sich nicht erfolgreich auf einen Mietmangel berufen, wenn er von einem Fenster der gemieteten Räume aus nur unter bestimmten Voraussetzungen einer nackten Person ansichtig wird.

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LAW Aktuell 24.05.2023
Beseitigung einer Auflassungsvormerkung – gar nicht so einfach!

Beseitigung einer Auflassungsvormerkung – gar nicht so einfach!
Eine bereits im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung kann im Zuge einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrags beseitigt werden.

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LAW Aktuell 24.05.2023
Wer nichts gezahlt hat, kriegt auch nichts zurück!

Wer nichts gezahlt hat, kriegt auch nichts zurück!
Ein Mieter, für den ein Sozialleistungsträger die monatlichen Mietzahlungen übernimmt, kann gegenüber dem Vermieter keinen Rückzahlungsanspruch geltend machen.

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LAW Aktuell 24.05.2023
Lügen haben kurze Beine: Kündigung nach nicht erfasster Kaffeepause

Lügen haben kurze Beine: Kündigung nach nicht erfasster Kaffeepause
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626 I BGB.

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LAW Aktuell 24.05.2023
Minderung bei „Fahrt ins Blaue“?

Minderung bei „Fahrt ins Blaue“?
Mit der Bekanntgabe des Reiseprogramms legt sich ein Reiseveranstalter auch bei einer Überraschungsreise fest und muss sich daran festhalten lassen.

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LAW Aktuell 24.05.2023
Hochzeitsfotograf muss bezahlt werden – auch ohne Fotos!

Hochzeitsfotograf muss bezahlt werden – auch ohne Fotos!

Die verbindliche Bestellung eines Hochzeitfotografens für eine pandemiebedingt abgesagte oder verschobene Hochzeit löst einen Vergütungsanspruch aus.

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LAW Aktuell 24.05.2023
„Handyverbot“ gilt auch für ein Diagnosegerät!

„Handyverbot“ gilt auch für ein Diagnosegerät!

Das allgemeine Verbot, während des Führens eines Kraftfahrzeugs ein elektronisches Gerät zu benutzen, gilt auch für ein berufsmäßig verwendetes Fahrzeugdiagnosegerät.

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LAW Aktuell 24.05.2023
Schwerer Raub mit Luftpumpe – ja klar!

Schwerer Raub mit Luftpumpe – ja klar!
Da eine Luftpumpe ohne Weiteres auch als Schlagwerkzeug eingesetzt werden kann, ist bei Vortäuschen, dass es sich dabei um eine Waffe handelt, ein schwerer Raub durchaus anzunehmen.

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