LAW Aktuell
LAW Aktuell 23.03.2023
Schädlicher Schlendrian bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Eine erfolgreiche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt über die
fristgerechte Antragstellung hinaus voraus, dass die erforderliche
Glaubhaftmachung ihrerseits unverzüglich vorgenommen wird.
LAW Aktuell 22.03.2023
Klageänderung nach Vorbehaltsurteil, keine Bindungswirkung
LAW Aktuell 22.03.2023
Immer dieser Pflichtteil!
LAW Aktuell 22.03.2023
Einvernahme eines Auslandszeugen
LAW Aktuell 22.03.2023
Ich bin dann mal weg, Probefahrt auf Nimmerwiedersehen
LAW Aktuell 20.03.2023
Schenkungswiderruf ohne Begründung? Klar geht das!
Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt zwar das Vorliegen eines solchen Grundes voraus, allerdings muss dieser dem Beschenkten nicht mitgeteilt werden.
LAW Aktuell 20.03.2023
Wirkung einer Aussetzung eines Verfahrens
Während der Aussetzung eines Verfahrens vorgenommene gerichtliche Handlungen sind nicht nichtig, sondern wirksam, aber anfechtbar.
LAW Aktuell 14.03.2023
Teure Fototapete im Hintergrund!
Auch die unbeabsichtigte Mitabbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf Fotos, etwa zur Illustration einer angebotenen Unterkunft, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen.
LAW Aktuell 14.03.2023
Anforderung an Ersatzzustellung
Eine Ersatzzustellung, etwa durch Einlage in den Briefkasten, setzt den erfolglosen Versuch einer vorherigen persönlichen Übergabe voraus.
LAW Aktuell 10.03.2023
Kein „rechts vor links“ auf Parkplätzen
Auf öffentlichen Parkplätzen gilt die allgemeine Vorfahrtsregelung „rechts vor links" nur ausnahmsweise und auch nur dann, wenn eine eindeutige Zu- oder Abfahrt vorliegt.
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