LAW Aktuell

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LAW Aktuell 02.02.2023
Öffentlich rechtliche Abgabe – Beim Rundfunkbeitrag zählt nicht der Glaube!

Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht kann weder mit inhaltlichen Programmmängeln noch mit dem persönlichen Glauben begründet werden.

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LAW Aktuell 01.02.2023
Ein für alle Mal! – Länder sind nicht beschwerdeberechtigt!

Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und Hoheitsträger können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen.

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LAW Aktuell 01.02.2023
Attest ohne Untersuchung – strafbar!

In Zeiten der Pandemie war es zur Reduzierung von Kontakten sinnvoll und womöglich sogar notwendig, dass eine Krankmeldung gegenüber dem Arbeitgeber vorübergehend auch ohne Vorlage eines ärztlichen Attestes erfolgen konnte.

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LAW Aktuell 27.01.2023
Verjährungsbeginn bei unbestimmter Vertragsstrafe erst mit verbindlicher Festlegung der Höhe

Die Vereinbarung von Vertragsstrafen kann unterschiedliche Zwecke erfüllen. Zum einen kann sie als häufig sogenannte Konventionalstrafe eine verzögerte Leistungserbringung abstrafen (§§ 340 f. BGB).

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LAW Aktuell 25.01.2023
Einstellung eines Strafverfahrens ist bindend

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LAW Aktuell 25.01.2023
Verjährungshemmung durch Musterfeststellungsklage nur für Verbraucher!

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zögern nicht wenige, insbesondere, wenn sie über keine Rechtsschutzversicherung verfügen.

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LAW Aktuell 23.01.2023
BAG bestätigt: Lohngleichheit trotz „Minijob“

Die Parteien streiten über Differenzlohnansprüche, die der Kläger wegen einer behaupteten Benachteiligung nach dem TzBfG aufgrund seiner Tätigkeit als geringfügig Beschäftigter („Minijobber") geltend macht.

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LAW Aktuell 20.01.2023
Keine Fluchtgefahr bei Sammelleidenschaft?

Allein das nachweisliche Vorliegen einer krankhaften Sammelleidenschaft ist für sich genommen nicht ausreichend, um eine anzunehmende Fluchtgefahr zu beseitigen.

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LAW Aktuell 19.01.2023
Teil-Vorbehaltsurteil kann auch bei erhobener Widerklage zulässig sein!

Ein Rechtsstreit endet üblicherweise in einer Instanz mit einem Endurteil (§ 300 I ZPO). Dieses beendet in formeller Hinsicht den jeweiligen Rechtszug in dieser Instanz und umfasst, materiell, sodann alle klägerseitigen und, soweit vorliegend, auch beklagtenseitig mit der Widerklage verfolgten Anträge. Ein Teilurteil (§ 301 I ZPO) dagegen umfasst nur einen Teil der anhängigen Anträge und schließt nur insoweit den Rechtszug für diese Instanz ab. Klassisches Beispiel für ein Teilurteil ist die Stufenklage (§ 254 I ZPO), bei der sukzessive („stufenweise") die einzelnen Anträge, obgleich von Anfang an komplett gestellt, abgearbeitet und abgeurteilt werden. Aufgrund der hohen Anforderungen an die Widerspruchsfreiheit ist in der Praxis der Erlass eines Teilurteils in sonstigen Fällen, namentlich über Teile der Klage, eher unüblich – was auch an einer Vielzahl von aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs liegt.

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