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AGB der Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft mbH

 
 

§ 1

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. 1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Kaufverträge, die die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") über die Plattform www.hemmer-shop.de mit der Firma Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft mbH, gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführer Herrn Karl Edmund Hemmer und Herrn Achim Wüst, Mergentheimer Straße 44, 97082 Würzburg, Telefon: +49 / 931 / 797 82 38, Telefax: +49 / 931 / 797 82 40, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Würzburg unter HRB 5397, USt.-identifikations-Nr. DE229417188 (nachfolgend „Verlag") schließt. 2Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. 1Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 2Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. 1Der Verlag verkauft in seinem Onlineshop Waren und digitale Inhalte. 2Unter Waren sind bewegliche Sachen zu verstehen wie z.B. Karteikarten Skripten, Bücher und Zeitschriften. 3Digitale Inhalte sind eBooks, Apps und AudioCards, die zum Download angeboten werden. 4Der Verkauf von eBooks erfolgt über den hemmer-shop der Marktplatzplattform Selz unter www.hemmerwuest.selz.com/de.
  4. Neben diesen AGB gilt für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unsere Datenschutzerklärung, die Sie unter https://www.hemmer-shop.de/datenschutzerklaerung-des-hemmer-shops-62.html finden.

 

§ 2

Vertragsschluss und Ablauf der Bestellung 

  1. Die Produktdarstellungen in unserem Online-Shop stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
  2. 1Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verlags Produkte nur auswählen und bestellen, wenn er sich zuvor registriert hat. 2Registrierte Kunden können Sie sich mit Ihrer E-Mail und Ihrem Passwort in der rechten Spalte unter LOGIN einloggen.
  3. 1Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verlags Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen" zunächst unverbindlich in einem so genannten Warenkorb sammeln. 2Der Kunde kann seine Eingaben vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. 3Über den Button „zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. 4Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
  4. 1Der Verlag schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken" ausdrucken kann. 2Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verlag eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. 3Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verlag zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftrags- und Lieferbestätigung) versandt oder konkludent durch Versand des/der bestellten Artikel erklärt wird. 4In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). 5Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  5. 1Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. 2Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
  6. 1Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 2Der Vertragstext steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
 

§ 3

Lieferung von Printmedien, Warenverfügbarkeit, Transportschäden

  1. Der Versand der Ware erfolgt durch DHL oder die Deutsche Post.
  2. Die Lieferfrist beträgt zirka 4 Werktage.
  3. 1Bei Nichtverfügbarkeit einer Ware wird der Kunde für den Fall der späteren Verfügbarkeit (z.B. Nachdruck, Neuauflage) vorgemerkt. 2Der Kunde kann die Vormerkung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail widerrufen. 3Der Widerruf ist zu richten an:

        Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft mbH, Mergentheimer Straße 44, 97082 Würzburg
        Telefon:    09 31 / 797 82 38
        Telefax:    09 31 / 797 82 40
        E-Mail: verlag@hemmer.de.

    4Im Falle einer nicht widerrufenen Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn der Verlag dem Kunden eine weitere Auftragsbestätigung per E-Mail übersendet oder wenn die Ware dem Kunden zugeht.
  4. 1Der Verlag liefert Waren nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können. 2Ins Ausland (EU/Drittland) ist keine Lieferung von Waren vorgesehen. 3Wünschen Sie eine Lieferung ins Ausland, nehmen Sie bitte persönlich Kontakt zu uns auf oder bestellen Sie hier über den Buchhandel oder greifen Sie auf unsere elektronischen Medien bzw. Downloads (eBooks, AudioCards und Web-Apps) über den hemmer-Online-Shop zurück.
  5. 1Das Versandrisiko trägt der Verlag, wenn der Kunde ein Verbraucher ist. 2Ist der Kunde ein Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
 

§ 4

Herunterladen von digitalen Inhalten und Urheberrecht

  1. Wir weisen darauf hin, dass digitale Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. An diesen Inhalten wird kein Eigentum verschafft. Sie erhalten lediglich das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen digitalen Inhalte zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.
  2. Ihnen wird gestattet, digitale Inhalte einmalig herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte Ihrer Wahl zu kopieren. Die Möglichkeit des erstmaligen Herunterladens ist auf den Zeitraum von 1 Monat befristet. Es ist nicht gestattet, digitale Inhalte in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Der Missbrauch des Urheberrechts wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
  3. Soweit aus nachvollziehbaren Gründen (z.B. Verlust des eBooks) dies nötig ist, werden wir Ihnen weitere Downloads nach dem ersten vollständig erfolgten Download (Re-Downloads) ermöglichen; ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wir sind berechtigt, die Möglichkeit zum Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Ferner sind wir berechtigt, einzelne digitale Inhalte aus Ihrem Kundenkonto zu löschen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen. Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für digitale Inhalte, die bereits auf einem eigenen Speicherort bei Ihnen liegen, z.B. Ihrem PC oder eReader, nachdem Sie sie heruntergeladen haben.
  4. Digitale Inhalte können mit digitalen Wasserzeichen individuell markiert sein, so dass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Käufers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung möglich ist. Digitale Inhalte können auch über einen DRM-Schutz (Adobe Digital Rights Management) gegen illegale Vervielfältigung geschützt sein. Die Nutzung dieser digitalen Inhalte ist dann nur über Ihre jeweilige auf dem bzw. den Endgeräte/n hinterlegte Adobe-ID möglich.
 

§ 5

Eigentumsvorbehalt

  1. 1Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verlags. 2Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. 3Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verlags hinweisen und den Verlag unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
  2. Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung.
  3. Für Unternehmer gilt ergänzend: 1Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor2. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. 3Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. 4Wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

§ 6

Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die auf der Website des Verlags angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (brutto).
  2. Die Lieferung erfolgt Innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
  3. Der Kunde hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
 

§ 7

Zahlungsmodalität

  1.  Dem Kunde stehen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
    • Kreditkarte (Visa und Mastercard):
      Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die Ware an Sie versenden.
    • PayPal:
      1Sie bezahlen den Rechnungsbetrag gebührenfrei über den Online-Verlag PayPal. 2Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. 3Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
    • Zahlung per Vorab-Überweisung:
      Wir liefern nach Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto
      Raiffeisenbank Höchberg    IBAN: DE 34 7906 3122 0000 0236 20    BIC: GENODEF1HBG
    • Lastschrifteinzug:
      1Die Abbuchung des Kaufpreises von Ihrem Konto erfolgt am nächsten Bankgeschäftstag.
     
  2. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
  3. 1Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. 2Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. 3Wenn der Kunde Verbraucher ist, hat er dem Verlag Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. 4Wenn der Kunde Unternehmer ist, hat er dem Verlag Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
  4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verlag nicht aus.

 § 8

Sachmängelgewährleistung

  1. 1Der Verlag haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
  2. 1Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Lieferung bzw. soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. 2Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. 3Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht
    - für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
    - für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
    - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.
  3. 1Ist der Kunde Kaufmann, so gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügeobliegenheit. 2Unterlässt der kaufmännische Kunde die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. 3Dies gilt nicht, falls der Verlag einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
  4. 1Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, kann der Kunde zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Ware verlangen. 2Zeigt sich innerhalb der ersten sechs Monate seit Lieferung an den Kunden ein Mangel, muss dieser, wenn er Verbraucher ist, nicht beweisen, dass der Mangel bereits bei der Lieferung vorhanden war. 3Sollte die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist der Verlag berechtigt, diese zu verweigern. 4Ist die Erfüllung der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung unmöglich oder kann der Verlag diese Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern, so kann der Verlag die andere Art der Nacherfüllung gegenüber einem Verbraucher wegen unverhältnismäßiger Kosten nicht verweigern. 5Der Verlag kann aber in diesem Fall seinen Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken. 6Bei der Bemessung dieses Betrages sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. 7In diesem Fall kann der Kunde ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verlag mindern. 8Der Verlag kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten diesem gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.9Der Verlag trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.10Ist der Kunde Verbraucher, schuldet er für die Nutzung der mangelhaften Sache bis zur Nachlieferung keinen Nutzungsersatz.11Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Verlag die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern und Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. 12Weitere Ansprüche des Kunden sind nach Maßgabe des nachfolgenden § 8 ausgeschlossen oder beschränkt.
  5. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verlag gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
  6. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

§ 9

Haftung auf Schadensersatz

  1. 1Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. 2Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung der Verpflichtung zur Nacherfüllung (vgl. § 7 Abs. 4 dieses Vertrages) und sonstiger wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlags, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 3Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  2. 1Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. 2Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10

Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. 1Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verlag nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. 2In Absatz I findet sich die Belehrung über das Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren. 3In Absatz II findet sich die Belehrung über das Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten. 4In Absatz III findet sich ein Muster-Widerrufsformular. 5Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. 6Beim Verkauf digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB das Widerrufsrecht, wenn der Verlag mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verlag mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt haben, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags seit Widerrufsrecht verliert.

    I. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren

    1.     Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

    Widerrufsbelehrung:

    Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist,
    a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
    b) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
    c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird ;
    d) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

        Firma Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft mbH, Mergentheimer Straße 44,   97082 Würzburg
        Telefon:    09 31 / 797 82 38
        Telefax:    09 31 / 797 82 40
        E-Mail: verlag@hemmer.de.

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Firma Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft mbH, Mergentheimer Straße 44, 97082 Würzburg) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen Verträge über Lieferung von Zeitschriften (Life&LAW) mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
    Ende der Widerrufsbelehrung

    II. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte

    Verbraucher haben ein grundsätzlich vierzehntägiges Widerrufsrecht. Beim Verkauf digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB das Widerrufsrecht, wenn der Verlag mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verlag mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt haben, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags seit Widerrufsrecht verliert. Dies wird durch eine entsprechende Opt-In-Box bei der Bestellung sichergestellt.

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

        Firma Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft mbH, Mergentheimer Straße 44,   97082 Würzburg
        Telefon:    09 31 / 797 82 38
        Telefax:    09 31 / 797 82 40
        E-Mail: verlag@hemmer.de.

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
    Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Ende der Widerrufsbelehrung

    III. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verlag nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

    Muster-Widerrufsformular
    (Wenn Sie den Vertrag mit diesem Formular widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Eine Verwendung dieses Formulars ist nicht vorgeschrieben)

    Muster-Widerrufsformular (PDF)

    An die
    Firma Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft mbH
    Mergentheimer Straße 44
    D - 97082 Würzburg

    Telefax:    09 31 / 797 82 40
    E-Mail:    verlag@hemmer.de


    Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n):

    Artikelnummer:

    _________________________________________________________________________


    Artikelbezeichnnung:

    _________________________________________________________________________


    bestellt am/erhalten am(*):    ___________________________


    Vor- und Nachname des Verbrauchers:

    _________________________________________________________________________


    Anschrift des Verbrauchers:

    _________________________________________________________________________


    Datum, Unterschrift:

    _________________________________________________________________________


    (*) Unzutreffendes bitte streichen

§ 11

Abonnementvertrag der Life&LAW und Kündigung

  1. Der Kunde ist beim Abonnement der Zeitschrift Life&LAW zum entgeltlichen Bezug aller weiteren erscheinenden Werke bis zur wirksamen Kündigung verpflichtet.
  2. 1Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Monatsende in Textform (wahlweise schriftlich, per Telefax, oder per E-Mail) kündigen. 2Die Kündigung ist zu richten an:

        Firma Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft mbH, Mergentheimer Straße 44, 97082 Würzburg
        Telefax: 09 31 / 797 82 40
        E-Mail:    lifeandlaw@hemmer.de

  3. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 9  dieses Vertrages bleibt unberührt.

§ 12

Informationen zur Online-Streitbeilegung

  1. 1Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform") bereitgestellt. 2Diese OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
  2. 1Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. 2Einzelheiten hierzu regelt das am 01.04.2016 in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
  3. 1Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. 2Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

§ 13

Schlussbestimmungen

  1. 1Auf Verträge zwischen dem Verlag und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 2Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
  3. 1Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. 2Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. 3Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
 
 
 

AGB der hemmer.club AG

§ 1 Teilnehmer

 
1. Partner der Mitgliedschaft ist die hemmer.club AG, Mergentheimer Straße 44, 97082 Würzburg (nachfolgend bezeichnet als „hemmer.club").
2. Mitglied des hemmer.clubs können nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen werden, die den nachfolgenden Personengruppen angehören:
a) Jurastudenten und Jurastudentinnen
b) Rechtsreferendare und Referendarinnen
c) Assessoren und Assessorinnen
d) Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen
e) Diplom-Juristen und Diplom-Juristinnen

§ 2 Kundenbeziehungen

1. Die hemmer.club AG (nachfolgend bezeichnet als „hemmer.club") erbringt gegenüber seinen Mitgliedern bestimmte, in § 4 näher beschriebene Leistungen.
2. Das Antragsformular auf Clubmitgliedschaft stellt ein Angebot über die Mitgliedschaft dar und muss vom hemmer.club angenommen werden. Die Annahme des Angebotes erfolgt über eine Bestätigungs-E-Mail durch den hemmer.club. Die nachfolgenden Regelungen gestalten den Inhalt der Beziehung zwischen dem Mitglied und hemmer.club.
3. Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse werden durch diese Vereinbarung ebenso wenig begründet, wie Verträge zwischen dem Mitglied und den Kooperationspartnern.

§ 3 Mitgliedsbeitrag

Die Mitgliedschaft im hemmer.club ist kostenlos.

§ 4 Leistungen des hemmer.clubs

1. Der hemmer.club informiert das Mitglied durch regelmäßige Newsletter über ausgewählte juristische, politische und gesellschaftliche Inhalte.
2. Der hemmer.club informiert das Mitglied über Angebote der Kooperationspartner, die mit dem hemmer.club in geschäftlicher Verbindung stehen und vermittelt ggfs. Verträge zwischen dem Mitglied und den Kooperationspartnern. Dabei erhalten Mitglieder die Möglichkeit, regelmäßig zu wirtschaftlich besonders günstigen Konditionen, Leistungen von Dritten, aufgrund von separat, mit diesen abzuschließenden Verträgen, zu beziehen.

§ 5 Pflichten des hemmer.club Mitglieds

1. Das Mitglied gibt hemmer.club folgende Daten:
a) Name, Vorname
b) Geburtsdatum
c) Adresse: Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort
d) seine gültige email-Adresse
2. Während der Clubmitgliedschaft ist das Mitglied verpflichtet, Änderungen der email-Adresse dem hemmer.club anzuzeigen.

§ 6 Haftung

1. hemmer.club haftet gegenüber dem Mitglied ausschließlich für die Erbringung der unter IV. beschriebenen Leistungen. hemmer.club haftet nicht für seine Kooperationspartner. Die Haftung der Kooperationspartner richtet sich ausschließlich nach dem separat zwischen dem Mitglied und dem Kooperationspartner geschlossenen Vertrag.
2. hemmer.club haftet unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von hemmer.club, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von hemmer.club, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung von hemmer.club auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

§ 7 Laufzeit, Kündigung, Beendigung und Änderung der AGB

1. Die Mitgliedschaft tritt mit Annahme dieses Antrages durch hemmer.club mittels Bestätigungs-E-Mail in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit durch Kündigung zum Ende eines Kalendermonats zu beenden. Die Kündigung hat schriftlich an die unter § 1 genannte Anschrift zu erfolgen.
3. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
4. hemmer.club behält sich vor, den Club unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der Belange seiner Mitglieder einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern.
5. hemmer.club behält sich ferner vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist.

§ 8 Widerrufsbelehrung

1. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Mitgliedschaft zu widerrufen.
2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag der Annahme des Angebots auf Mitgliedschaft durch die Bestätigungsemail.
3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen
Erklärung – z. B. einem mit der Post versandten Brief an
die hemmer.club AG, Mergentheimer Straße 44, 97082 Würzburg
oder per Telefax an 09317978234
oder per E-Mail an kontakt@hemmer-club.de
über Ihren Entschluss, Ihre Mitgliedschaft zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag mit diesem Formular widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Muster-Widerrufsformular (PDF)
An die
Hemmer-Club AG
Mergentheimer Straße 44
D - 97082 Würzburg

Telefax:    09 31 / 797 82 34
E-Mail:    kontakt@hemmer-club.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns(*) abgeschlossenen Mitgliedschaft beim Hemmer-Club
Vor- und Nachname:

_________________________________________________________________________


Anschrift:

_________________________________________________________________________


Datum, Unterschrift:

_________________________________________________________________________

Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie Ihre Mitgliedschaft widerrufen, löscht die Hemmer-Club AG ihre Daten.






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