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Life & Law - hemmer Ausbildungszeitschrift

Life & Law - hemmer Ausbildungszeitschrift Life&LAW Probe-Abo: 3 Monate für 9,80 €
Ausgabe Dezember 2020

Die Entscheidung - Zivilrecht

1 Anwaltsvertrag mit Schutzwirkung? Ja, wenn man als Dritter mit der Hauptleistungspflicht des Rechtsanwalts in Berührung kommt!
Anwaltsvertrag; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Leistungsnähe; §§ 242, 328, 675 I, 611 BGB (Seite: 801)

2 Verkäufer hat nach erfolglosem Ablauf einer Nachbesserungsfrist keinen zweiten Versuch und damit kein Recht zur dritten Andienung!
Kaufvertrag; Sachmangel; Ablauf einer angemessenen Frist zur Nachbesserung; Abgrenzung Leistungshandlung <-> Leistungserfolg; Kein Recht des Verkäufers auf zweiten Nachbesserungsversuch; Rücktritt vom Kaufvertrag; §§ 323, 437 Nr. 2, 440 BGB (Seite: 808)

3 Rabatte sind nicht immer gut: Vorteilsanrechnung zugunsten des Schädigers!
Haftung bei Verkehrsunfall; Abrechnung auf Neuwagenbasis; Rabatt für Geschädigten mit Schwerbehinderung; Vorteilsanrechnung; §§ 7, 18 StVG, §§ 823, 249 I, II S. 1 BGB (Seite: 817)

4 Ausschluss des Abfindungsanspruchs als pflichtteilsrelevante Schenkung, § 2325 BGB
Anwachsung eines Gesellschaftsanteils bei einer vermögensverwaltenden GbR; Ausschluss eines Abfindungsanspruchs als Schenkung i.S.v. § 2325 BGB (Seite: 822)

5 kompakt: Modernisierung und Mieterhöhung: Abzug für Instandhaltungsaufwand trotz fehlender Fälligkeit?
Abgrenzung Instandhaltung und Modernisierung; Grenzen einer Mieterhöhung bei Modernisierung; Abzug eines Instandhaltungsanteils trotz fehlender Fälligkeit entsprechender Arbeiten; Formale Anforderungen an Mieterhöhungsbegehren; §§ 535 I S. 2, 559 ff., 139 BGB (Seite: 827)

6 kompakt: Streit über Wegerecht zweier Nachbarn
Ausübung einer Grunddienstbarkeit; Eintragungsbewilligung; Unterhaltung einer Anlage;§§ 921, 922, 1018, 1020, 1021 BGB (Seite: 830)


Die Entscheidung - Strafrecht

7 Beförderungserschleichung: Kein Vermögensschaden bei nicht mitgeführter übertragbarer Zeitkarte
Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB; Zur Feststellung eines Vermögensschadens bei § 265a StGB (Seite: 833)

8 Berliner Raser-Fall, 2. Akt: Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen
Totschlag, § 212 StGB; Mord, § 211 StGB; Gefährliche Körperverletzung, §§ 223, 224 StGB; Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB; Mittäterschaft, § 25 II StGB (Seite: 838)


Die Entscheidung - Öffentliches Recht

9 Tätowierungsverbot für bayerische Polizeivollzugsbeamte ist verhältnismäßig
Bekleidung, äußeres Erscheinungsbild, Art. 75 II BayBG; Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG (Seite: 847)


Typische Klausurprobleme

 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Blickpunkt der Coronapandemie (Seite 854)

Die Grundfälle

 Naturalrestitution: Schadensausgleich bei Unfall (Seite 865)
 Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG) (Seite 869)



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