Ausgabe Mai 2026
Die Entscheidung - Zivilrecht | |
| 1 |
Pflicht zur Bereitstellung eines Bestellbuttons beim Maklervertrag Maklervertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher; Vertragsschluss im elektronischen Rechtsverkehr; Provision als Zahlungspflicht des Verbrauchers; Bestellbutton (Seite: 289) |
| 2 |
Wenn Mieter zu gierig sind: Untervermietung mit Gewinn = Kündigung! Untervermietung eines Teils der Wohnung; Berechtigtes Mieterinteresse; Treuwidrigkeit der Kündigung bei Anspruch auf Zustimmung; §§ 540, 553, 573, 242 BGB (Seite: 299) |
| 3 |
Grundbuchfähigkeit einer noch nicht gezeugten Person Grundbuchfähigkeit; Rechtsfähigkeit; §§ 1, 1113, 1191, 2101 BGB, §§ 19, 22, 53 GBO (Seite: 307) |
| 4 |
kompakt: § 615 S. 1 BGB darf im Arbeitsrecht (!) nicht im Voraus abbedungen werden Anspruch auf Annahmeverzugslohn; Abbedingung des § 615 S. 1 BGB; Zwingendes Recht; §§ 611a, 615 BGB; Art. 30 EGBGB (Seite: 314) |
Die Entscheidung - Strafrecht | |
| 5 |
Heimtückemord trotz eines bereits schwelenden Konflikts? Mord, §§ 212 I, 211 StGB; Heimtücke; Sonstige niedrige Beweggründe (Seite: 318) |
| 6 |
Mittelbare Täterschaft: Mitwirkung eines Arztes als „Freitodbegleiter“ Totschlag in einem minder schweren Fall, §§ 212 I, 213 StGB; Mittelbare Täterschaft, § 25 I Alt. 2 StGB; Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zum Suizid; Begleitung eines Suizids (Seite: 323) |
Die Entscheidung - Öffentliches Recht | |
| 7 |
Eilrechtsschutz: Verzögerungen im gerichtlichen Verfahren als Problem der Verhältnismäßigkeit Verfassungsbeschwerde, Art. 94 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG; Berufsfreiheit, Art. 12 I GG; Gesetzesvorbehalt; Verhältnismäßigkeit; Auswirkung (erheblicher) gerichtlicher Verzögerungen (Seite: 328) |
| 8 |
Rechtmäßigkeit von polizeilichen Schmerzgriffen bei Versammlungsauflösung Allgemeine Feststellungsklage, § 43 VwGO; Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme im Rahmen einer Versammlungsauflösung (Seite: 335) |
Typische Klausurprobleme | |
| Das Problem: Der Aufwendungsersatz nach § 439 III BGB und der Regress in der Lieferkette (Seite 342) | |
Die Grundfälle | |
| Ärger mit dem Mieter (Seite 354) | |
| Allgemeines zur Allgemeinen Feststellungsklage (Seite 358) | |
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