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Ausgabe April 2021
Die Entscheidung - Zivilrecht | ||
| 1 |
Das Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung löst Rechtswirkungen nur aus, wenn auch dessen Voraussetzungen vorliegen! Kauf eines Kfz; Unangemessen kurze Frist; Rücktritt des Verkäufers vor Ablauf einer angemessenen Frist; Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung vor Ablauf einer angemessenen Frist; Rücktrittsrecht des Käufers; §§ 281, 323, 346, 433 BGB (Seite: 217) |
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| 2 |
Widerruf eines Anwaltsvertrags! Anwaltsvertrag als Fernabsatzvertrag; Verbraucherverträge; Vermutung des für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems; Indizien für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Mandatserteilungen; Widerruf; §§ 310, 312, 312c, 312g, 355, 675 I, 611 BGB (Seite: 225) |
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| 3 |
Corona und die Gewerbemiete: Minderung? SGG? Oder gar keine Relevanz? Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mietverträge über Gewerberäume; Anforderungen an das Vorliegen eines Sachmangels bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen; Störung der Geschäftsgrundlage; §§ 535, 536 I, 313 BGB (Seite: 233) |
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| 4 |
BGH: Form der Auskunftserteilung über Facebook-Nutzungsvertrag nach dem Tod des Kontoinhabers Digitaler Nachlass; Anspruch auf Zugangsgewährung für die Erben; Auslegung eines Vollstreckungstitels; Festsetzung von Zwangsmitteln; Erfüllungseinwand; § 888 ZPO (Seite: 240) |
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Die Entscheidung - Strafrecht | ||
| 5 |
Anschlussbefugnis des Nebenklägers bei Hinwirkung auf Freispruch des Angeklagten? Anschlussbefugnis, § 395 StPO; Revision, §§ 333 ff. StPO; Beschwer; Mord, § 211 StGB; Schuldunfähigkeit, § 20 StGB (Seite: 244) |
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| 6 |
Akustische Drohung mit dem Einsatz eines in der Dunkelheit nicht erkennbaren Messers Räuberischer Diebstahl, § 252 StGB; Besonders schwerer Raub, § 250 II StGB; Diebstahl, § 242 I StGB; Wohnungseinbruchsdiebstahl, § 244 IV StGB (Seite: 249) |
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Die Entscheidung - Öffentliches Recht | ||
| 7 |
„Data-mining“: Erweiterte Datennutzung nach Antiterrordateigesetz z.T. verfassungswidrig Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG; Erweiterte projektbezogene Datennutzung, § 6a ATDG (Seite: 255) |
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| 8 |
Recht auf Vergessen bei aktueller Berichterstattung über lange zurückliegende Ereignisse Urteilsverfassungsbeschwerde; Konkretisierung der Maßgaben zum Recht auf Vergessen bei aktueller Berichterstattung über vergangene Ereignisse; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Pressefreiheit (Seite: 263) |
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Typische Klausurprobleme | ||
| Der Eigentumserwerb an Erzeugnissen nach §§ 953 ff. BGB und die Wechselwirkungen zum EBV (§§ 987 ff. BGB) (Seite 271) | ||
Die Grundfälle | ||
| Widerruf von Fernabsatzverträgen (Seite 282) | ||
| Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Seite 286) | ||
hemmer.life magazin | ||
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hemmer.life magazin - April 2021 | ||
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