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Life & Law - hemmer Ausbildungszeitschrift

Life & Law - hemmer Ausbildungszeitschrift Life&LAW Probe-Abo: 3 Monate für 9,80 €
Ausgabe Juli 2020

Die Entscheidung - Zivilrecht

1 Erkaufter Eigenbedarf und Härtefallregelung: BGH schafft Klarheit!
Kündigung wegen Eigenbedarfs; Härtefallregelung; Abwägung der Interessen von Vermieter und Mieter; §§ 573 II Nr. 2, 574 I BGB (Seite: 439)

2 Nun steht es fest: VW haftet aus § 826 BGB!
Voraussetzungen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung; Rückabwicklung des mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrages; Grundsätze der Vorteilsanrechnung bei § 826 BGB; §§ 826, 31 BGB (Seite: 445)

3 Reichweite StVG-Haftung extrem! Sattelzug wird vom Winde verweht: Bei Betrieb und keine höhere Gewalt!
Gefährdungshaftung; Örtliche Reichweite des Verkehrsraums; Tatbestandsmerkmal „bei Betrieb“; Ausschluss wegen höherer Gewalt; § 7 StVG (Seite: 456)

4 Recht skurril: Erhebliches Mitverschulden beim Versuch, mit Muskelkraft einen rollenden PKW aufzuhalten!
Halterhaftung; Körperverletzung; Mitverschulden; §§ 7 I, 8 Nr. 2 StVG; §§ 823 I, 254 I BGB (Seite: 460)


Die Entscheidung - Strafrecht

5 Gewaltbegriff beim Raub – Anforderungen beim Gehilfenvorsatz
Besonders schwerer Raub, §§ 249 I, 250 II Nr. 1 Alt. 2 StGB; Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a I StGB; Mittäterschaft, § 25 II StGB; Beihilfe, § 27 I StGB (Seite: 463)

6 Erstrebte Erpressung/Nötigung im Dreipersonen-Verhältnis
Versuchte räuberische Erpressung, §§ 253 I, 255, 22, 23 I, 12 I StGB; Versuchter Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, §§ 242 I, II, 22, 23 I Alt. 2, 25 I Alt. 2 StGB; Versuchte Nötigung, §§ 240 I, III, 22, 23 I StGB (Seite: 471)


Die Entscheidung - Öffentliches Recht

7 Erreichen Instandsetzungsarbeiten den für einen Neubau notwendigen Aufwand, so handelt es sich um eine genehmigungspflichtige Neuerrichtung
Art. 76 S. 1 BayBO; § 35 BauGB; Antrag auf Zulassung der Berufung; Neubau statt Instandsetzung; Duldungszusage (Seite: 477)

8 BVerfG: Beschlüsse der EZB zum Staatsanleiheprogramm kompetenzwidrig (ultra vires)
Verfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG; Ultra-vires-Kontrolle; Reichweite des Wahlrechts, Art. 38 I S. 1 GG; Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 23 I GG (Seite: 485)


Aktuelle Gesetzgebung

 Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, Strafverfahrens- und Veranstaltungsrecht (Seite 493)

Die Grundfälle

 Höhere Gewalt (Seite 503)
 Kollision von Sekundärrecht mit deutschem Verfassungsrecht (Seite 507)



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