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Ausgabe April 2021

Die Entscheidung - Zivilrecht

1 Das Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung löst Rechtswirkungen nur aus, wenn auch dessen Voraussetzungen vorliegen!
Kauf eines Kfz; Unangemessen kurze Frist; Rücktritt des Verkäufers vor Ablauf einer angemessenen Frist; Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung vor Ablauf einer angemessenen Frist; Rücktrittsrecht des Käufers; §§ 281, 323, 346, 433 BGB (Seite: 217)

2 Widerruf eines Anwaltsvertrags!
Anwaltsvertrag als Fernabsatzvertrag; Verbraucherverträge; Vermutung des für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems; Indizien für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Mandatserteilungen; Widerruf; §§ 310, 312, 312c, 312g, 355, 675 I, 611 BGB (Seite: 225)

3 Corona und die Gewerbemiete: Minderung? SGG? Oder gar keine Relevanz?
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mietverträge über Gewerberäume; Anforderungen an das Vorliegen eines Sachmangels bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen; Störung der Geschäftsgrundlage; §§ 535, 536 I, 313 BGB (Seite: 233)

4 BGH: Form der Auskunftserteilung über Facebook-Nutzungsvertrag nach dem Tod des Kontoinhabers
Digitaler Nachlass; Anspruch auf Zugangsgewährung für die Erben; Auslegung eines Vollstreckungstitels; Festsetzung von Zwangsmitteln; Erfüllungseinwand; § 888 ZPO (Seite: 240)


Die Entscheidung - Strafrecht

5 Anschlussbefugnis des Nebenklägers bei Hinwirkung auf Freispruch des Angeklagten?
Anschlussbefugnis, § 395 StPO; Revision, §§ 333 ff. StPO; Beschwer; Mord, § 211 StGB; Schuldunfähigkeit, § 20 StGB (Seite: 244)

6 Akustische Drohung mit dem Einsatz eines in der Dunkelheit nicht erkennbaren Messers
Räuberischer Diebstahl, § 252 StGB; Besonders schwerer Raub, § 250 II StGB; Diebstahl, § 242 I StGB; Wohnungseinbruchsdiebstahl, § 244 IV StGB (Seite: 249)


Die Entscheidung - Öffentliches Recht

7 „Data-mining“: Erweiterte Datennutzung nach Antiterrordateigesetz z.T. verfassungswidrig
Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG; Erweiterte projektbezogene Datennutzung, § 6a ATDG (Seite: 255)

8 Recht auf Vergessen bei aktueller Berichterstattung über lange zurückliegende Ereignisse
Urteilsverfassungsbeschwerde; Konkretisierung der Maßgaben zum Recht auf Vergessen bei aktueller Berichterstattung über vergangene Ereignisse; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Pressefreiheit (Seite: 263)


Typische Klausurprobleme

 Der Eigentumserwerb an Erzeugnissen nach §§ 953 ff. BGB und die Wechselwirkungen zum EBV (§§ 987 ff. BGB) (Seite 271)

Die Grundfälle

 Widerruf von Fernabsatzverträgen (Seite 282)
 Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Seite 286)


hemmer.life magazin

  hemmer.life magazin - April 2021



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