Ausgabe November 2024
Die Entscheidung - Zivilrecht | ||
| 1 |
Schwarzgeldabrede bei Kauf eines Grundstücks führt nicht zur Nichtigkeit nach § 134 BGB, wenn der Formmangel geheilt ist! Grundstückskaufvertrag; Schwarzgeldabrede; Scheingeschäft; Formmangel; Steuerhinterziehung; §§ 117, 125, 134, 138, 311b BGB; § 370 AO (Seite: 723) |
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| 2 |
Widerlegung der Vermutung des § 139 BGB nach Erfüllung einer formnichtigen Vorauszahlungsabrede Kaufvertrag über Miteigentumsanteil an einem Grundstück; Formbedürftigkeit erfasst auch Vorauszahlungsvereinbarung; Teilweise Formnichtigkeit; Widerlegung der Vermutung der Gesamtnichtigkeit, §§ 125, 139, 311b, 433 BGB (Seite: 733) |
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| 3 |
Aufrechnung mit verjährter Forderung: Anforderungen an die Aufrechnungslage vor Eintritt der Verjährung Anspruch auf Rückzahlung einer Kaution; Gleichartigkeit der Ansprüche bei Aufrechnung; Aufrechnung trotz Verjährung; §§ 215 Alt. 1, 280 ff., 387, 390, 548, 823 I BGB (Seite: 738) |
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| 4 |
kompakt: Schriftsatz „auf den letzten Drücker“: Zulässig, aber gefährlich! Berufungseinlegung; Ablauf der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; § 233 S. 1 ZPO (Seite: 747) |
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Die Entscheidung - Strafrecht | ||
| 5 |
Wirksamkeit einer rechtfertigenden Einwilligung bei vorangehender Täuschung Rechtswidrigkeit; Rechtfertigende Einwilligung; Körperverletzung mit Todesfolge, §§ 223 I, 227 I StGB; Erfolgsqualifikation, § 18 StGB (Seite: 750) |
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Die Entscheidung - Öffentliches Recht | ||
| 6 |
Gefahrenverdacht bei Gewässerbefahrung mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft Wasserrechtliche Allgemeinverfügung, Art. 35 S. 2 BayVwVfG; Gefahrenbegriffe im Gefahrenabwehrrecht; Allgemeines Lebensrisiko; Gefahrenverdacht; Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit; Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 I GG (Seite: 755) |
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| 7 |
Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarklage gegen Errichtung eines Stabmattenzaunes Vorläufiger Rechtsschutz, § 80a III S. 2, I Nr. 2 i.V.m. § 80 V S. 1 VwGO; Gebot der Rücksichtnahme; Gebietsprägungsanspruch; Gebietsprägungserhaltungsanspruch; Abstandsflächenpflicht, Art. 6 I BayBO; Gebäudegleiche Wirkung, Art. 6 I S. 2 BayBO (Seite: 763) |
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Typische Klausurprobleme | ||
| Das Problem: Gewährleistungsrechte des Mieters (Seite 771) | ||
Die Grundfälle | ||
| Unfall am Treppengeländer (Seite 787) | ||
| Der beherzte Arzt (Seite 792) | ||
hemmer.life magazin | ||
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hemmer.life magazin - November 2024 | ||
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