Life & Law - Inhaltsübersicht aller Ausgaben



Ausgabe November 2018

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Die Entscheidung - Zivilrecht

1 Abwälzung der Schönheitsreparaturen bei Übergabe nicht renovierter Wohnung auch dann unzulässig, wenn Neumieter durch Vertrag mit Altmieter diese Pflicht übernimmt
Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen; Formularvertragliche Abwälzung; Übergabe einer unrenovierten Wohnung; Übernahme der Schönheitsreparaturenverpflichtung durch Vertrag zwischen Neu- und Altmieter; §§ 307 I S. 1, 415, 535 BGB (Seite: 728)

2 Verarmter Schenker: welchen Umfang hat der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruch?
Verzicht auf lebenslanges Wohnrecht als Schenkungsgegenstand; Verarmung des Schenkers; Werterhöhung; §§ 528 I S. 1, 818 I, II BGB (Seite: 734)

3 Visumspflicht: da muss der Fluggast selbst drauf kommen – und die Fluggesellschaft mitunter auch
Vertragliche Nebenpflichten; Reiseantritt ohne erforderliches Visum; Unterlassene Dokumentenkontrolle; §§ 631, 280 I, 241 II, 254 I BGB (Seite: 739)

Die Entscheidung - Strafrecht

4 Unfallflucht – auch bei einem Sich-Entfernen erst nach allen feststellungsbereiten Personen?
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 I StGB; Tatbestandliche Reichweite von § 142 I Nr. 1 StGB; Systematik (Seite: 744)

5 Mithören eines Arzt-Patienten-Gesprächs durch Polizeibeamtin – Beweisverwertungsverbot?
Unselbstständiges und selbstständiges Beweisverwertungsverbot; Nemo-Tenetur-Prinzip; Kernbereichsschutz; Drittwirkung von Beweisverwertungsverboten (Seite: 749)

Die Entscheidung - Öffentliches Recht

6 Die Grundsteuer – Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlage BewG
Gleichheitsgrundsätze im Steuerrecht; Art. 3 I GG; Spielraum des Gesetzgebers; Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 I GG; Gesetzgebungskompetenz, Art. 72 II GG (Seite: 754)

Das Problem

Kompakt

 Aktuelle Gesetzgebung (Seite 762)
 Examensreport 2018 II - Zivilrecht (Seite 765)
 Examensreport 2018 II - Strafrecht (Seite 784)
 Examensreport 2018 II - Öffentliches Recht (Seite 792)