Life & Law - Inhaltsübersicht aller Ausgaben



Ausgabe März 2019

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Die Entscheidung - Zivilrecht

1 Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht gem. §§ 312g I, 312c BGB widerrufen werden!
Erhöhung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete; Erhöhungsbegehren durch individuelles Anschreiben; Voraussetzungen an Vertriebssystem im Fernabsatz; §§ 312, 312c, 312g I, 558a f. BGB (Seite: 147)

2 Instandsetzung des Telefonanschlusses in einer Mietwohnung
Wohnraummiete; Vertragsmäßiger Zustand; Instandhaltungspflicht des Vermieters; Telefonanschluss; § 535 I S. 2 BGB (Seite: 153)

3 Nutzungsausfallentschädigung wird bei gewerblich genutzten Fahrzeugen nicht gewährt!
Nutzungsausfallentschädigung; Abgrenzung materieller / immaterieller Schaden; Abgrenzung konkrete und abstrakte Schadensberechnung; §§ 249, 251, 253 I BGB (Seite: 157)

4 Erfasst vertragliche Ausschlussfrist auch den Mindestlohnanspruch, so ist die Klausel intransparent (§ 307 I S. 2 BGB) und insgesamt nichtig! Im Tarifvertrag ist die Klausel aber nur teilunwirksam!
Arbeitsvertrag; Tarifvertrag; Ausschlussfrist; Mindestlohn; §§ 307, 310 BGB (Seite: 162)

Die Entscheidung - Strafrecht

5 Maßstab für die Annahme einer Todesgefahr im Sinne von § 306b II Nr. 1 StGB
Mord, § 211 StGB; Brandstiftung, § 306 I Nr. 1 StGB; Schwere Brandstiftung, § 306a I Nr. 1, II StGB; Besonders schwere Brandstiftung, § 306b II Nr. 1 StGB; Versuch, §§ 22 ff. StGB (Seite: 177)

6 Strafbefreiender Rücktritt durch Hinzuziehen Dritter
Mord, §§ 212, 211 StGB; Rücktritt vom beendeten Versuch, § 24 I S. 1 Alt. 2 StGB (Seite: 184)

Die Entscheidung - Öffentliches Recht

7 Generalprävention als Begründung für ein Ausweisungsinteresse
Generalprävention; Aufenthaltserlaubnis; Identitätstäuschung; Aktuelles Ausweisungsinteresse; Neues Ausweisungsrecht; Versagungsgegenklage; Zwang zum Verlassen des Unionsgebiets; Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht eigener Art (Seite: 191)

8 Die Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Privatrecht
Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG; Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Privatrecht; Verfassungsbeschwerde gegen eine Zivilgerichtsentscheidung (Seite: 198)

Das Problem

 Examensrelevante Probleme der Widerklage (Seite 203)

Kompakt

 kompakt: Entgeltliche Überlassung von Werbeflächen auf Kfz = Mietvertrag (Seite 173)
 kompakt: Keine Nichtigkeit nach § 134 BGB bei Verträgen, die Arbeitnehmerschutz umgehen! (Seite 175)

Die Grundfälle

 Gleichgestellt … !? Ausgleichsquittung, Ausschlussfristen (Seite 210)
 Pressefreiheit (Art. 5 I S. 2 GG) / Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte (Seite 215)

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