Life & Law - Inhaltsübersicht aller Ausgaben



Ausgabe September 2019

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Die Entscheidung - Zivilrecht

1 Ausschluss der Mängelhaftung des Verkäufers für seine öffentlichen Äußerungen?
Kaufvertrag über Hausgrundstück; Äußerungen im Verkaufsexposé; Baugenehmigung; Fehlende Bebaubarkeit mit Pferdebox; Sachmangel; Behauptung ins Blaue hinein; Arglistiges Verschweigen eines Mangels; Makler als Wissensvertreter; Zurechnung; §§ 166 I, 434, 444 BGB (Seite: 587)

2 Überflüssiges und Schlechtes: Wie man bei einem Behandlungsvertrag sein Geld zurückbekommt.
Pflichtverletzung bei Behandlungsvertrag; Kündigung durch Patienten; Dienste höherer Art; Vergütung als Schaden; §§ 630a, 630b, 626 ff., 280 I BGB (Seite: 595)

3 Geschmacklose Deko auf dem Grab: Kann man das unterbinden? Umfang des sog. Totenfürsorgerechts
Totenfürsorgerecht als sonstiges Recht i.S.d. § 823 I BGB; Unterlassungsanspruch aus § 1004 I BGB analog; Ausübung durch den Berechtigten; §§ 823 I, 1004 I BGB (Seite: 601)

4 kompakt: Härtefallklausel bei einer Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung; Sozialwiderspruch wegen Härtefalls; Anforderungen an Sachverhaltsaufklärung und Interessenabwägung; §§ 573 II Nr. 2, 574, 574a BGB; 144 ZPO (Seite: 605)

5 kompakt: Abnahme streitig? Negative Feststellungsklage ist zulässig!
Werkvertrag; Wirkung der Abnahme; Abnahmefiktion; Negative Feststellungsklage (Seite: 608)

Die Entscheidung - Strafrecht

6 Einvernehmliches Handeln zwischen Vortäter und Hehler - bei Täuschung des Vortäters?
Hehlerei, § 259 StGB; „Einvernehmliches Handeln“ als ungeschriebenes Merkmal der Hehlerei; Betrug, § 263 StGB; Vermögensbegriff (Seite: 610)

7 Der Begriff der Wegnahme im Rahmen des Diebstahls gem. § 242 I StGB
Diebstahl, § 242 I StGB; Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen, § 248a I StGB; Unterschlagung, § 246 I StGB; Hausfriedensbruch, § 123 I StGB (Seite: 615)

Die Entscheidung - Öffentliches Recht

8 Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung nur in Ausnahmefällen!
Baubeseitigungsanordnung; Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage und Sofortvollzugserklärung; Ausreichende Begründung; Art. 76 BayBO, § 80 II Nr. 4, III VwGO (Seite: 620)

9 Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung die Zweite!
Baubeseitigungsanordnung; Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage und Sofortvollzugserklärung; Außenbereichsvorhaben; Art. 76 BayBO, § 80 II Nr. 4, III VwGO, § 35 BauGB (Seite: 627)

10 Anspruch der Familie eines IS-Kämpfers auf Rückführung aus Art. 2 II S. 1 GG
Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO; Vorwegnahme der Hauptsache; Recht auf Leben sowie Recht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II S. 1 GG; Staatliche Schutzpflichten (Seite: 633)

Das Problem

 Die Änderung der BAG-Rechtsprechung zum Verfall und zur Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruches (Seite 641)

Die Grundfälle

 Probleme mit dem Urlaub … Urlaubsabgeltung, Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld, Verfall des Urlaubs, Mitwirkungsobliegenheit des AG (Seite 652)
 Baubeseitigung und Baueinstellung (Seite 657)

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