Life & Law - Inhaltsübersicht aller Ausgaben



Ausgabe Juni 2019

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Die Entscheidung - Zivilrecht

1 Enger / weiter Mangelfolgeschaden? Seit 2002 irrelevant, da beide Schäden als Schadensersatz neben der Leistung gelten!
Werkvertrag; Sachmangel, Mangelfolgeschaden; Schadensersatz statt / neben der Leistung; §§ 631, 633, 634 Nr. 4, 280 I, III, 281 BGB (Seite: 365)

2 Fiktive Schadensberechnung auch durch Leasingnehmer möglich?
Leasingvertrag; Vertragliche Verpflichtung zur Beseitigung von Schäden; Abrechnungsbefugnis gegenüber Dritten bei Substanzschäden; Differenzierung zwischen konkreter und fiktiver Schadensabrechnung; §§ 182 I, 249 II S. 1 BGB (Seite: 372)

3 Baubedingte Schimmelbildung ist nicht zwangsläufig ein Mangel!
Schimmelbildung durch Wärmebrücken; Unzumutbares Lüftungsverhalten; Beachten der DIN-Normen im Zeitpunkt der Errichtung; „Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens“; §§ 535 I S. 2, 536 BGB (Seite: 378)

4 Wenn der Makler selbst erwirbt: Voraussetzungen der Schadensersatzhaftung
Verschweigen von Verkaufsmöglichkeiten; Erwerb durch Makler selbst; Makleralleinauftrag; Abtretung von Schadensersatzansprüchen gegen Makler; §§ 652, 280 I, 249 I BGB (Seite: 381)

Die Entscheidung - Strafrecht

5 Tateinheit zwischen vollendetem Wohnungseinbruchdiebstahl und Sachbeschädigung
Diebstahl, § 242 I StGB; Bandendiebstahl, § 244 I Nr. 2 StGB; Wohnungseinbruchdiebstahl, § 244 I Nr. 3 StGB; Schwerer Bandendiebstahl, § 244a I StGB; Sachbeschädigung, § 303 I StGB; Versuch, §§ 22 ff. StGB; Konkurrenzen, §§ 52 ff. StGB (Seite: 391)

Die Entscheidung - Öffentliches Recht

6 Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist auch ohne „Treffer“ ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Urteilsverfassungsbeschwerde zum BVerfG; Abgrenzung Gefahrenabwehr/ Strafverfolgung bei „doppelfunktionalen Regelungen/ Maßnahmen“; Gesetzgebungskompetenz Bund/ Länder nach Art. 74 I Nr. 1 GG; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Eingriffsqualität technologisierter massenhafter Datenerfassung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Erfassung und Abgleich (mittelbar) personenbezogener Daten; Bestimmtheitsanforderungen an Befugnisnormen; Transparenzgebot (Seite: 403)

Das Problem

 Der „erweiterte punktuelle Streitgegenstand“ bei der Kündigungsschutzklage nach neuerer Rechtsprechung des BAG (Seite 419)

Kompakt

 kompakt: Zueignungsabsicht im Rahmen des § 249 I StGB (Seite 399)

Die Grundfälle

 Der Schadensersatz bei mangelhafter Leistung: Mangel- u. Mangelfolgeschaden (Seite 430)
 Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) / Grundrechtsberechtigung (Seite 433)

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