Life & Law - Inhaltsübersicht aller Ausgaben



Ausgabe Juli 2017

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Die Entscheidung - Zivilrecht

1 Anfechtung bei erkennbar zu niedrigem eBay-„Sofort-Kaufen“-Angebot
Irrtum des Käufers; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anfechtungserklärung; §§ 433, 119 I, 133, 157 BGB (Seite: 449)

2 Anforderungen an die Begründung von Eigen- und Geschäftsbedarf: BGH konkretisiert
Mietvertrag; Ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs; sog. Berufsbedarf; Beweislast bei behauptetem nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs; §§ 546 I, 573, 280 I BGB (Seite: 456)

3 Verbotene Eigenmacht beim Werkvertrag
Verbotene Eigenmacht; Besitzschutz; Besitzdiener; Unmittelbarer Besitz; §§ 854, 855, 856, 858, 861 I BGB (Seite: 463)

4 § 1006 BGB zugunsten Dritter? BGH klärt bislang offene Frage!
Vermieterpfandrecht; Sachen des Mieters; Eigentumsvermutung; §§ 562, 985, 989, 990, 1006 BGB (Seite: 470)

Die Entscheidung - Strafrecht

5 Betrug durch Verschweigen einer sog. „Kick-back“-Zahlung
Betrug, § 263 I StGB; Kausalität zwischen den Merkmalen des objektiven Tatbestands; Feststellung des Vermögenschadens; Gewerbsmäßiger Bandenbetrug, § 263 V StGB (Seite: 474)

6 Abgrenzung von Trickdiebstahl und Sachbetrug
Diebstahl mit Waffen, §§ 242, 244 I Nr. 1a StGB; Betrug, § 263 StGB; Schwerer räuberischer Diebstahl, §§ 252, 250 II Nr. 1 StGB (Seite: 480)

Die Entscheidung - Öffentliches Recht

7 Das Geschlecht ist kein Qualifikationsmerkmal!
Verfassungsmäßigkeit von § 19 VI LBG NW; Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz; Grundsatz der Bestenauslese; Art. 100 I GG im Eilverfahren (Seite: 486)

8 Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg weitgehend verfassungskonform
Staatshaftung; Legislatives Unrecht; Eigentumsfreiheit; Enteignungsbegriff; Vertrauensschutz; Grundrechtsfähigkeit; Niederlassungsfreiheit (Seite: 493)

Das Problem

 Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Änderung des StGB – Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (Seite 506)

Die Grundfälle

 Possessorische Besitzschutzansprüche (Seite 515)
 Der Prozess in der Sporthalle (Seite 518)

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