LAW Aktuell 09.05.2022
Arbeitgeberstellung von Ehegatten bei Hausangestellten, Reichweite des Maßregelungsverbots gemäß § 612a BGB bei Kündigungen 08/22 ZR
Sounds:
1. Ein von einem Ehegatten mit einem Arbeitnehmer in Bezug auf den eigenen Haushalt der Eheleute begründetes Arbeitsverhältnis verpflichtet nicht generell und unabhängig von den konkreten Erklärungen den anderen Ehegatten als Arbeitgeber mit.
2. Ein
Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB liegt vor, wenn die
zulässige Rechtsausübung der tragende Beweggrund, d.h. das wesentliche Motiv
für die benachteiligende Maßnahme ist. Handelt der Arbeitgeber aufgrund eines
Motivbündels, so ist auf das wesentliche Motiv abzustellen.
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