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Herzlich Willkommen bei LAW Aktuell - der kostenlose hemmer.club Newsservice mit Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis

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Ihr Vorteil: Brandheiße Themen, z.B. für Ihren Examenstermin, die mündliche Prüfung oder den Gerichtstermin, sind so noch schneller bei Ihnen. Verständlich aufbereitet, leicht lesbar. Sie finden einige dieser Entscheidungen dann in ausführlicher Form als Fall in einer der nächsten Ausgaben der Life&LAW.

Das Serviceangebot ist Bestandteil des regelmäßigen hemmer.club Newsletters. Werden Sie also hemmer.club Mitglied, bleiben Sie so automatisch auch fachlich auf dem Laufenden und seien Sie noch besser auf Prüfung und Praxis vorbereitet! Viel Spaß beim Lesen! Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Suchfunktion, mit der die Homepage und die LAW Aktuell - Artikel durchsucht werden können.

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Staatsexamina
 

LAW Aktuell 30.06.2026
Unverschlossenes Kängurugehege: Verdachtskündigung oder Tatkündigung

Unverschlossenes Kängurugehege: Verdachtskündigung oder Tatkündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB).

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LAW Aktuell 30.06.2026
Sachverhaltsklärung für Kündigung

Sachverhaltsklärung für Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlos, hilfsweise mit Auslauffrist erklärten Kündigung (§ 626 I BGB).

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LAW Aktuell 30.06.2026
EuGH-Grundsatzurteil: Kirchenaustritt allein kein Kündigungsgrund!

EuGH-Grundsatzurteil: Kirchenaustritt allein kein Kündigungsgrund!

Die Parteien streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB), hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen Austritt aus der Kirche.

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LAW Aktuell 30.06.2026
BAG zur Wirksamkeit einer Freistellungsklausel

BAG zur Wirksamkeit einer Freistellungsklausel

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Freistellung von der Arbeitspflicht auf Basis einer pauschalen Freistellungsklausel (AGB).

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LAW Aktuell 30.06.2026
Eigenkündigung und gleich arbeitsunfähig? Zweifel sind angebracht!

Eigenkündigung und gleich arbeitsunfähig? Zweifel sind angebracht!

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 I S.1 EFZG verpflichtet war.

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LAW Aktuell 30.06.2026
Anspruch aus Annahmeverzug nur begrenzt abdingbar

Anspruch aus Annahmeverzug nur begrenzt abdingbar

Nach einer Anfrage des 2. Senats des BAG gem. § 45 III S.1 ArbGG ändert der 5. Senat nunmehr seine Rechtsprechung und vertritt ebenfalls wie der 2. Senat die Auffassung, dass § 615 S.1 BGB für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden kann.

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LAW Aktuell 01.06.2026
Versammlungsfreiheit erfordert keine bestimmte Kommunikation

Versammlungsfreiheit erfordert keine bestimmte Kommunikation

Für die Eröffnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit ist keine bestimmte Kommunikation(sform) zwischen den Teilnehmern erforderlich.

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LAW Aktuell 01.06.2026
Verjährung der Forderung und „isoliertes Schuldanerkenntnis“

Verjährung der Forderung und „isoliertes Schuldanerkenntnis“

Ein „isoliertes" Schuldanerkenntnis für eine bestehende, aber noch nicht verjährte, Forderung verjährt mit der „gesicherten" Forderung und kann zurückgefordert werden.

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LAW Aktuell 01.06.2026
„Einheit des Verhinderungsfalls“: Entgeltfortzahlung 6 Wochen… und kein Tag mehr

„Einheit des Verhinderungsfalls“: Entgeltfortzahlung 6 Wochen… und kein Tag mehr

 Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 I S.1 EFZG.

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LAW Aktuell 29.05.2026
Pandemiebedingte Isolation ist kein Reisemangel

Pandemiebedingte Isolation ist kein Reisemangel

Die isolierte Unterbringung auf einem Kreuzfahrtschiff infolge einer ansteckenden Infektion begründet keinen Reisemangel.

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