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LAW Aktuell 21.09.2021
Streitwertaddition bei Klage und Widerklage
Eine Addition des Streitwertes
von Klage und Widerklage kann auch dann stattfinden, wenn aus demselben
Rechtsverhältnis beiderseitig wirtschaftlich unterschiedliche Teilansprüche
geltend gemacht werden. Eine noch vor Antragstellung erfolgende Beseitigung einer
Rechtsverletzung, die einen Unterlassungsanspruch begründet, lässt jedenfalls
die Dringlichkeit für eine einstweilige Regelung entfallen. Die Auftragserteilung zum Erwerb eines Grundstücks durch den
Auftragnehmer in eigenen Namen, aber für den Auftraggeber, ist formpflichtig,
nicht aber die Pflicht zur Herausgabe nach Heilung. Anders als nach früherer Rechtslage bedarf es für die Scheidung einer Ehe
längst nicht mehr des Nachweises deren „Zerrüttung", vielmehr genügt es, dass
anhand objektiver Kriterien das „Scheitern" der Ehe festgestellt werden kann (§
1565 I 1 BGB). Weder durch Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen noch unter
Berufung auf das Urheberrecht kann ein Architekt nach Abschluss von
Umbauarbeiten unbegrenzten Zutritt zu einem Bauwerk verlangen. Sounds: 1. Bietet ein schwerbehinderter Arbeitnehmer seine
Arbeitsleistung für eine Tätigkeit an, die zwar leidensgerecht ist, jedoch
nicht mit der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit übereinstimmt oder von
dieser umfasst ist, so erstreckt sich dieses Angebot nicht auf die zu
bewirkende Tätigkeit i.S.v. § 294 BGB. Dieses Angebot kann den Arbeitgeber
folglich nicht in Annahmeverzug versetzen. 2. Unterlässt es der Arbeitgeber schuldhaft, dem Arbeitnehmer
eine leidensgerechte und vertragsgemäße Arbeit zuzuweisen, kann dies lediglich
einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz nach § 280 I BGB oder § 823
II BGB begründen. Diese Haftung ist aber verschuldensabhängig und stellt
gegenüber dem Anspruch auf Annahmeverzugslohn prozessual um einen anderen
Streitgegenstand dar. Sounds: 2. Die Anrechnung eines
anderweitigen Verdienstes kann allerdings auch konkludent vereinbart sein. Die
Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts in einer Vertragsklausel in
Verbindung mit der Zahlung einer Abfindung bei vorzeitiger Beendigung („Sprinterklausel")
kann auf den Willen zu einer solchen Abrede hinweisen. Seite 1 von 90 - Artikel 1 bis 10 von insgesamt 894 Artikel in dieser Rubrik.LAW Aktuell 21.09.2021
Wiederholungsgefahr, aber keine Dringlichkeit!
LAW Aktuell 17.09.2021
Immer diese Notare. Nein nicht immer!
LAW Aktuell 16.09.2021
Will ich die Ehe noch oder nicht? Eindeutiger Trennungswille bei Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe zur Scheidung
LAW Aktuell 14.09.2021
Schwarzbau = Arglist?
Allein aus dem Umstand, dass ein Gebäude ganz
oder teilweise in „Schwarzarbeit" errichtet worden ist, folgt noch kein Indiz
für ein arglistiges Verschweigen vorhandener Baumängel.LAW Aktuell 14.09.2021
Da war was faul!
LAW Aktuell 10.09.2021
Und Du bleibst draußen!
LAW Aktuell 10.09.2021
Hohe Anforderungen an bedingten Tötungsvorsatz
Eine solche haben die Richter am Landgericht Duisburg aber offenbar, jedenfalls in den Augen der Kollegen am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, nicht ausreichend hinbekommen. Denn dort hielt die erstinstanzliche Verurteilung eines Angeklagten, der mit seinem Pkw auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle mit hoher Geschwindigkeit erst über mehrere Straßen und schließlich über einen Rad- und Fußweg geflüchtet war, wofür er unter anderem auch zwei Absperrpfosten buchstäblich überfuhr, wegen versuchten Mordes der rechtlichen Überprüfung nicht stand.
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 01.09.2021
Annahmeverzug: auch bei Nichtzuweisung einer behinderungsgerechten (anderen) Beschäftigung? 16/21 ZR
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 01.09.2021
Vergütung aus Aufhebungsvertrag: konkludente Abrede über Anrechnung anderweitigen Verdienstes? 15/21 ZR
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