hemmer-shop hemmer wüst verlag
Benutzerkonto Ihr Warenkorb

Herzlich Willkommen bei LAW Aktuell - der kostenlose hemmer.club Newsservice mit Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis

hemmer.club LAW Aktuell bietet Ihnen einen kostenlosen Service, der Sie bei der Prüfungsvorbereitung unterstützt, aber auch für die berufliche Praxis sehr hilfreich ist: Sie erhalten vorab eine komprimierte Zusammenfassung wichtiger aktueller Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis.

Ihr Vorteil: Brandheiße Themen, z.B. für Ihren Examenstermin, die mündliche Prüfung oder den Gerichtstermin, sind so noch schneller bei Ihnen. Verständlich aufbereitet, leicht lesbar. Wie gewohnt finden Sie diese Entscheidungen dann in ausführlicher Form als Fall in einer der nächsten Ausgaben der Life&LAW.

Das Serviceangebot ist Bestandteil des regelmäßigen hemmer.club Newsletters. Werden Sie also hemmer.club Mitglied, bleiben Sie so automatisch auch fachlich auf dem Laufenden und seien Sie noch besser auf Prüfung und Praxis vorbereitet! Viel Spaß beim Lesen! Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Suchfunktion, mit der die Homepage und die LAW Aktuell - Artikel durchsucht werden können.

LAW aktuell durchsuchen / sortieren

Suchbegriff:
Rechtsgebiet
Staatsexamina
 
Geschrieben von RA Christoph Wilhelm

LAW Aktuell 13.04.2021
Arbeitgeber aufgepasst! Risiko pandemiebedingter Betriebsschließung

Arbeitgeber aufgepasst! Risiko pandemiebedingter Betriebsschließung
Die Klägerin war bis zum 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, auf Studenlohnbasis beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte zunächst auf Grund einer behördlichen Allgemeinverfügung gezwungen, ihren Betrieb ab dem 16.03.2020 zu schließen. Kurze Zeit später wurde gem. § 3 I Nr. 6 der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) vom 22.03.2020 der Betrieb von Spielhallen untersagt.

Weiterlesen ...


Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 12.04.2021
Nur keine Angst!

Nur keine Angst!
Die bloße Sorge eines Nachbarn, dass durch Bautätigkeiten auf einem anderen Grundstück Beeinträchtigungen am eigenen Grundstück eintreten könnten, steht der Erteilung einer Baugenehmigung nicht entgegen.

Weiterlesen ...


Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 12.04.2021
Bitte weiterfahren! Kilometerleasing ohne Widerrufsrecht

Bitte weiterfahren! Kilometerleasing ohne Widerrufsrecht
Der Abschluss von Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge erfreut sich zunehmend auch bei Privatpersonen und Verbrauchern zunehmender Akzeptanz. Ähnlich wie bei Unternehmern stößt der Umstand, dass anstelle eines beträchtlichen Kapitaleinsatzes beim Direktkauf oder der vielleicht kostspieligeren Finanzierung nur die Unterhaltskosten sowie ein vertraglich festgelegter Nutzungsbetrag entrichtet werden muss, auf eine gewisse Begeisterung. Je nachdem, wie genau der Leasingvertrag ausgestaltet ist, kann es aber vorkommen, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht oder aber nicht.

Weiterlesen ...


Geschrieben von Martin Mielke

LAW Aktuell 01.04.2021
Tücken der Vollstreckung – nur ja nichts bestandskräftig werden lassen! 06/21 OeR

Tücken der Vollstreckung – nur ja nichts bestandskräftig werden lassen! 06/21 OeR

Sound:

Wer den Grund-VA bestandskräftig werden lässt, kann im Rahmen der Vollstreckung nicht mehr auf die Rechtswidrigkeit des Grund-VA abstellen. Gibt es keine weiteren Argumente, fehlt es an der Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung durch eine isolierte Androhung nach Art. 38 Abs. 1 S. 3 VwZVG.

 

Sachverhalt

A ist Pächter eines im Außenbereich gelegenen Grundstückes in der Gemeinde G, Landkreis Würzburg.

Weiterlesen ...


Geschrieben von Martin Mielke

LAW Aktuell 01.04.2021
Vernünftige Landwirte bauen keine Dachterrassen – Auswirkungen des „dienens“ bei § 35 BauGB 05/21 OeR

Vernünftige Landwirte bauen keine Dachterrassen – Auswirkungen des „dienens“ bei § 35 BauGB 05/21 OeR

Sound:

Auch wenn sich unten drunter eine Traktorgarage befindet ist die Dachterrasse oben drauf nicht privilegiert. Auch eine bloße Nebennutzung muss den Anforderungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genügen.

Sachverhalt:

K bewirtschaftet im Außenbereich einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb, aus dem er einen jährlichen Gewinn von ca. 35.000 Euro erwirtschaftet. Auf der Hofstelle, die ca. 4km entfernt von der nächsten Bebauung liegt, befinden sich insgesamt 6 Gebäude, darunter eine ehemalige Tenne, die mit Genehmigung zu einem Wohngebäude umgebaut worden war gem. § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB.

Weiterlesen ...


Geschrieben von Martin Mielke

LAW Aktuell 01.04.2021
Anordnung nach Art. 54 Abs. 4 BayBO – Eingriff in die Bestandskraft auch bei Dereliktion? 04/21 OeR

Anordnung nach Art. 54 Abs. 4 BayBO – Eingriff in die Bestandskraft auch bei Dereliktion?  04/21 OeR
Sound:
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts im Rahmen des Art. 54 Abs. 4 BayBO sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerwiegender der eintretende Schaden sein kann. Gerade bei möglichen Schäden an Leib oder Leben steht die Gefahrenprognose nicht unter besonderen Voraussetzungen. Eine Dereliktion kann zum Entfallen der Störereigenschaft führen.

Weiterlesen ...


Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 31.03.2021
Jetzt aber raus! Der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung erlischt nach einem Jahr.

Jetzt aber raus! Der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung erlischt nach einem Jahr.
Für den einen Partner einer gescheiterten Ehe kann es ein Segen sein, der andere wird es eher als Fluch betrachten: Das Rechtsinstitut der Ehewohnung gibt einem Ehepartner einen Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung, § 1568a I BGB. Dieser soll den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten davor bewahren, anlässlich der Scheidung der Ehe vorübergehend obdachlos zu werden.

Weiterlesen ...


Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 31.03.2021
Nur „Techtelmechtel“ oder schon verfestigte Beziehung?

Nur „Techtelmechtel“ oder schon verfestigte Beziehung?
Für die Annahme einer verfestigten Beziehung bedarf es mehr als einer bloßen Häufung von persönlichen Kontakten und wechselseitigen Liebesbekundungen.

Weiterlesen ...


Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 30.03.2021
Ersatz von Weiterfresserschäden auch am Bau!

Ersatz von Weiterfresserschäden auch am Bau!
Auch bei Gebäudeschäden kann es einen sog. Weiterfresserschaden geben, bei dem neben einem vertraglichen Schadensersatzanspruch auch ein deliktischer Anspruch entstehen kann.

Weiterlesen ...


Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 30.03.2021
Anschlussinhaber darf schweigen

Anschlussinhaber darf schweigen

Der Inhaber eines Internetanschlusses ist einem in seinen Urheberrechten Verletzten nur dann zur Auskunft verpflichtet, wenn er Beteiligter der Rechtsverletzung oder Störer ist.

Weiterlesen ...


Seite 1 von 80 - Artikel 1 bis 10 von insgesamt 791 Artikel in dieser Rubrik.

123456789vor




Kundenservice Sie haben Fragen oder Anregungen zu unseren Produkten?
Der hemmer-shop Kundenservice ist für Sie da.
 
HEMMER CLUB
KUNDENSERVICE
Sie erreichen uns Montag
bis Freitag 9.00 Uhr - 16.00 Uhr
E-Mail: hemmer-club.de
Frau Petra Wildanger
Tel. 0931 / 79 78 245
Fax: 0931 / 79 78 240
Zahlung Sie können Ihre Bestellungen per Bankeinzug, Kreditkarte und per PayPal bezahlen.
PayPal Kreditkarte Bankeinzug
 
Versand Wir liefern schnell und versandkostenfrei.
Keine Porto-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.


Diese Website verwendet Cookies. Mit der weiteren Nutzung unserer Internetseite erklären Sie sich damit einverstanden. Mehr Informationen OK!