Herzlich Willkommen bei LAW Aktuell - der kostenlose hemmer.club Newsservice mit Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis
hemmer.club LAW Aktuell bietet Ihnen einen kostenlosen Service, der Sie bei der Prüfungsvorbereitung unterstützt, aber auch für die berufliche Praxis sehr hilfreich ist: Sie erhalten vorab eine komprimierte Zusammenfassung wichtiger aktueller Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis.Ihr Vorteil: Brandheiße Themen, z.B. für Ihren Examenstermin, die mündliche Prüfung oder den Gerichtstermin, sind so noch schneller bei Ihnen. Verständlich aufbereitet, leicht lesbar. Sie finden einige dieser Entscheidungen dann in ausführlicher Form als Fall in einer der nächsten Ausgaben der Life&LAW.
Das Serviceangebot ist Bestandteil des regelmäßigen hemmer.club Newsletters. Werden Sie also hemmer.club Mitglied, bleiben Sie so automatisch auch fachlich auf dem Laufenden und seien Sie noch besser auf Prüfung und Praxis vorbereitet! Viel Spaß beim Lesen! Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Suchfunktion, mit der die Homepage und die LAW Aktuell - Artikel durchsucht werden können.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 27.09.2022
Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverboten: Behandlung einer unzulässigen Regelung zur Anrechnung anderweitigen Erwerbs 17/22 ZR
Sounds:
1. Aus der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses kann regelmäßig nicht auf die Aufhebung eines zuvor arbeitsvertraglich vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geschlossen werden.
2. Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben
des § 74c I HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der
Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten oder
aufgrund böswilligen Unterlassens nicht erzielten Erwerbs auf die Karenzentschädigung
vorsieht, führt nicht zur Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
insgesamt. Stattdessen ist nach § 75d S. 1 HGB die vertragliche
Anrechnungsvereinbarung nur insoweit für den Arbeitnehmer unverbindlich, als
sie über die Vorgaben des § 74c I S. 1 HGB hinausgeht. Sounds: 1. Bei Ansprüchen auf
Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs aus §§ 1, 3 I BUrlG, des tarifvertraglichen
oder arbeitsvertraglichen Mehrurlaubs und des Zusatzurlaubs für
schwerbehinderte Menschen handelt es sich jeweils um verschiedene
Streitgegenstände. 2. Stehen dem
Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, für die unterschiedliche
Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn die Urlaubsgewährung durch
den Arbeitgeber nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche ausreicht. Die Parteien
streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gem. § 626 I BGB. Seite 1 von 113 - Artikel 1 bis 10 von insgesamt 1123 Artikel in dieser Rubrik.
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 27.09.2022
Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung: Erst der Mindesturlaub oder erst der Mehrurlaub? 16/22 ZR
LAW Aktuell 26.09.2022
Nachgebessert wird nur im Zivilrecht, nicht in der ZPO!
LAW Aktuell 26.09.2022
Auswirkung der Revision der Nebenklage, nicht auf den Rechtsfolgenausspruch!
LAW Aktuell 26.09.2022
„Low Performer“ aufgepasst, Schlechtleistung als Kündigungsgrund!
LAW Aktuell 22.09.2022
Nachlassverzeichnis verlangt, Pflichtteilsstrafklausel in Berliner Testament noch nicht verwirkt!
LAW Aktuell 22.09.2022
Nicht mehr nur geringe Menge, auch bei neuen Drogen!
LAW Aktuell 22.09.2022
„Paukenschlag“ des BAG, Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt bereits jetzt!
LAW Aktuell 20.09.2022
Kündigung nach langwieriger Compliance–Untersuchung – wann beginnt die Erklärungsfrist?
LAW Aktuell 19.09.2022
Bedingter Tötungsvorsatz beim Unterlassen, ja oder nein?
Der hemmer-shop Kundenservice ist für Sie da.
KUNDENSERVICE
Sie erreichen uns Montag
bis Freitag 9.00 Uhr - 16.00 Uhr
E-Mail: hemmer-club.de
Tel. 0931 / 79 78 245
Fax: 0931 / 79 78 240
Keine Porto-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.
