Herzlich Willkommen bei LAW Aktuell - der kostenlose hemmer.club Newsservice mit Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis
hemmer.club LAW Aktuell bietet Ihnen einen kostenlosen Service, der Sie bei der Prüfungsvorbereitung unterstützt, aber auch für die berufliche Praxis sehr hilfreich ist: Sie erhalten vorab eine komprimierte Zusammenfassung wichtiger aktueller Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis.Ihr Vorteil: Brandheiße Themen, z.B. für Ihren Examenstermin, die mündliche Prüfung oder den Gerichtstermin, sind so noch schneller bei Ihnen. Verständlich aufbereitet, leicht lesbar. Sie finden einige dieser Entscheidungen dann in ausführlicher Form als Fall in einer der nächsten Ausgaben der Life&LAW.
Das Serviceangebot ist Bestandteil des regelmäßigen hemmer.club Newsletters. Werden Sie also hemmer.club Mitglied, bleiben Sie so automatisch auch fachlich auf dem Laufenden und seien Sie noch besser auf Prüfung und Praxis vorbereitet! Viel Spaß beim Lesen! Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Suchfunktion, mit der die Homepage und die LAW Aktuell - Artikel durchsucht werden können.
LAW Aktuell 26.10.2026
Widerrufsrecht auch bei Streaming
Bei Streaming-Dienstleistungen besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, der Unternehmer darf allerdings eine angemessene Entschädigung verlangen.
LAW Aktuell 26.10.2026
Eigenmächtiges Upgrade bei Reisemangel kann teuer werden
Wer bei einem Reisemangel im Zuge der Abhilfe durch den Reiseveranstalter eigenmächtig weitere, ihm von dritter Seite angebotene Upgrade-Leistungen in Anspruch nimmt, muss diese selbst bezahlen.
LAW Aktuell 26.10.2026
Folgen einer vom Beifahrer tolerierten Handynutzung
Ein unfallgeschädigter Beifahrer muss es sich anspruchsmindernd anrechnen lassen, wenn er vor dem Unfall die verbotswidrige Nutzung eines Handys durch den Fahrer toleriert hat.
LAW Aktuell 26.10.2026
Lücke in Zulassungspapieren begründet Mangel
Ein gewährleistungsrelevanter Sachmangel liegt bei einem Fahrzeug auch dann vor, wenn in den Zulassungspapieren eine Eintragung fehlt, die allgemein üblich ist.
LAW Aktuell 26.10.2026
Fachgerecht und freie Werkstatt
Eine Fahrzeugreparatur in einer sogenannten freien Werkstatt kann hinter dem Standard einer markengebundenen Fachwerkstatt zurückbleiben und dennoch fachgerecht sein.
LAW Aktuell 26.10.2026
Elternzeit trotz Trennung von Mutter und Kind, ja, meint das BAG
Auf den Beginn einer zuvor nach dem BEEG verlangten Elternzeit hat es keinen Einfluss, wenn ein AN nach einer Trennung aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht.
LAW Aktuell 22.09.2026
Zeugnisverweigerungsrecht endet mit Verfahrensabschluss
Das Zeugnisverweigerungsrecht eines Angehörigen endet, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen den Angehörigen endgültig eingestellt worden und eine Wiederaufnahme ausgeschlossen ist.
LAW Aktuell 22.09.2026
Austricksen eines Automaten muss noch kein Betrug sein
Das bloße Ausnutzen einer technischen Unzulänglichkeit stellt für sich genommen noch keine täuschungsähnliche Handlung dar, die für einen Computerbetrug erforderlich ist.
LAW Aktuell 22.09.2026
Kein Bestandsschutz durch bloße Duldung
Der bloßen, wenn auch über Jahre hinweg dauernden Duldung eines Zustands kommt nicht ohne weiteres bestands- und vertrauensschützende Wirkung zu.
LAW Aktuell 22.09.2026
Eingriffskondiktion bei Überweisung
Fehlt eine wirksame Anweisung, steht ausnahmsweise dem vermeintlich Angewiesenen ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Zuwendungsempfänger zu.
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