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Herzlich Willkommen bei LAW Aktuell - der kostenlose hemmer.club Newsservice mit Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis

hemmer.club LAW Aktuell bietet Ihnen einen kostenlosen Service, der Sie bei der Prüfungsvorbereitung unterstützt, aber auch für die berufliche Praxis sehr hilfreich ist: Sie erhalten vorab eine komprimierte Zusammenfassung wichtiger aktueller Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis.

Ihr Vorteil: Brandheiße Themen, z.B. für Ihren Examenstermin, die mündliche Prüfung oder den Gerichtstermin, sind so noch schneller bei Ihnen. Verständlich aufbereitet, leicht lesbar. Sie finden einige dieser Entscheidungen dann in ausführlicher Form als Fall in einer der nächsten Ausgaben der Life&LAW.

Das Serviceangebot ist Bestandteil des regelmäßigen hemmer.club Newsletters. Werden Sie also hemmer.club Mitglied, bleiben Sie so automatisch auch fachlich auf dem Laufenden und seien Sie noch besser auf Prüfung und Praxis vorbereitet! Viel Spaß beim Lesen! Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Suchfunktion, mit der die Homepage und die LAW Aktuell - Artikel durchsucht werden können.

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Staatsexamina
 

LAW Aktuell 28.05.2025
Notwendige Feststellungen für Erpressung

Notwendige Feststellungen für Erpressung
Eine Strafbarkeit wegen (räuberischer) Erpressung setzt voraus, dass sich der Täter hiervon Vermögensvorteile für sich selbst und Vermögensnachteile für sein Opfer verspricht.

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LAW Aktuell 28.05.2025
Zerrissen ist zerrissen

Zerrissen ist zerrissen
Ein Testamentswiderruf durch ein Realhandlung ist ihrerseits nicht widerrufbar.

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LAW Aktuell 28.05.2025
Füße verbrannt, Grenzen der Verkehrssicherungspflicht

Füße verbrannt, Grenzen der Verkehrssicherungspflicht
Ein Saunabetreiber muss keine Vorsorge dafür treffen, dass ein Saunanutzer länger als unbedingt nötig innerhalb der Sauna auf dem erhitzten Fußboden stehen bleibt.

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LAW Aktuell 28.05.2025
Strafbare Betriebsstörung eines „Blitzers“

Strafbare Betriebsstörung eines „Blitzers“
Die auch nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung einer Geschwindigkeitsmessanlage, eines „Blitzers", kann strafbar sein, auch wenn noch keine Sachbeschädigung vorliegt.

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LAW Aktuell 28.05.2025
Üblicher Verschleiß ist kein Mangel

Üblicher Verschleiß ist kein Mangel
Bei einem gebrauchten Gegenstand, etwa einem Gebrauchtwagen, stellt ein üblicher Verschleiß grundsätzlich keinen Mangel dar, sofern keine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt.

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LAW Aktuell 28.05.2025
Inflation erhört Geringwertigkeit

Inflation erhört Geringwertigkeit
Die Wertgrenze für die Geringwertigkeit liegt infolge der allgemeinen Preissteigerungen nicht mehr nur bei 25,00 €.

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LAW Aktuell 28.05.2025
Verspätete Vorgabe von Jahreszielen; Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers

Verspätete Vorgabe von Jahreszielen; Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers
Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Anspruch auf variable Vergütung über Schadensersatz aufgrund einer verspätet erfolgten Zielvorgabe gem. §§ 280 I, III BGB iVm. 283 S.1 BGB.

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LAW Aktuell 17.04.2025
Freistellung während der Kündigungsfrist; BAG: keine Übernahmeverpflichtung eines neuen Jobs

Freistellung während der Kündigungsfrist; BAG: keine Übernahmeverpflichtung eines neuen Jobs
Die Parteien streiten über Vergütung aus Annahmeverzug gem. §§ 615 S.1 BGB iVm. 611a II BGB für die Dauer der Kündigungsfrist.

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LAW Aktuell 16.04.2025
Schluss mit dem engen Verwendungsbegriff des BGH

Schluss mit dem engen Verwendungsbegriff des BGH
Im Rahmen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses hat der enge Verwendungsbegriff ausgedient, fortan sind auch Aufwendungen relevant, welche die im Besitz befindliche Sache verändern.

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LAW Aktuell 15.04.2025
Erpressung statt Betrug

Erpressung statt Betrug
Wer einen anderen zur Herausgabe von Geld oder anderen Dingen nötigt, begeht auch dann eine Erpressung und nicht nur einen Betrug, wenn er dafür Drohungen erfindet oder vorspiegelt.

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