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Herzlich Willkommen bei LAW Aktuell - der kostenlose hemmer.club Newsservice mit Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis

hemmer.club LAW Aktuell bietet Ihnen einen kostenlosen Service, der Sie bei der Prüfungsvorbereitung unterstützt, aber auch für die berufliche Praxis sehr hilfreich ist: Sie erhalten vorab eine komprimierte Zusammenfassung wichtiger aktueller Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis.

Ihr Vorteil: Brandheiße Themen, z.B. für Ihren Examenstermin, die mündliche Prüfung oder den Gerichtstermin, sind so noch schneller bei Ihnen. Verständlich aufbereitet, leicht lesbar. Sie finden einige dieser Entscheidungen dann in ausführlicher Form als Fall in einer der nächsten Ausgaben der Life&LAW.

Das Serviceangebot ist Bestandteil des regelmäßigen hemmer.club Newsletters. Werden Sie also hemmer.club Mitglied, bleiben Sie so automatisch auch fachlich auf dem Laufenden und seien Sie noch besser auf Prüfung und Praxis vorbereitet! Viel Spaß beim Lesen! Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Suchfunktion, mit der die Homepage und die LAW Aktuell - Artikel durchsucht werden können.

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Staatsexamina
 

LAW Aktuell 22.07.2026
Keine Vorteilsausgleichung bei späterer Mangelbeseitigung

Keine Vorteilsausgleichung bei späterer Mangelbeseitigung

Der Besteller eines mangelhaft erstellten Werkes schuldet nach der Mangelbeseitigung auch dann keinen Vorteilsausgleich, wenn sich der Mangel nicht wirklich ausgewirkt hat.

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LAW Aktuell 22.07.2026
Hohe Anforderungen an Verkehrssicherungspflichtverletzung

Hohe Anforderungen an Verkehrssicherungspflichtverletzung

Für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung gibt es nicht ohne Weiteres einen Anscheinsbeweis, zudem darf kein eigenes Fehlverhalten in Betracht kommen.

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LAW Aktuell 22.07.2026
Prüferentscheidungen nicht selbstständig angreifbar!

Prüferentscheidungen nicht selbstständig angreifbar!

Einzelentscheidungen im Zuge einer staatlichen Prüfung können nur im Zuge einer Beanstandung des abschließenden Prüfungsentscheids angegriffen werden.

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LAW Aktuell 22.07.2026
Rechtsweg und Arbeitnehmereigenschaft: Nicht immer reicht die Behauptung

Rechtsweg und Arbeitnehmereigenschaft: Nicht immer reicht die Behauptung

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten (§ 2 ArbGG) i.R. eines Kündigungsschutzstreits.

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LAW Aktuell 22.07.2026
Eine Bande braucht Täter

Eine Bande braucht Täter

Eine Bande im strafrechtlichen Sinne erfordert grundsätzlich mindestens einen Täter und kann sich dementsprechend nicht ausschließlich nur aus Teilnehmern zusammensetzen.

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LAW Aktuell 22.07.2026
Kein Äquivalenzschutz aus Delikt

Kein Äquivalenzschutz aus Delikt

Der Schutzumfang deliktischer Ansprüche umfasst nur das Integritätsinteresse, nicht auch das Äquivalenzinteresse.

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LAW Aktuell 30.06.2026
Unverschlossenes Kängurugehege: Verdachtskündigung oder Tatkündigung

Unverschlossenes Kängurugehege: Verdachtskündigung oder Tatkündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB).

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LAW Aktuell 30.06.2026
Sachverhaltsklärung für Kündigung: Kein Kontaktverbot im Urlaub

Sachverhaltsklärung für Kündigung: Kein Kontaktverbot im Urlaub

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlos, hilfsweise mit Auslauffrist erklärten Kündigung (§ 626 I BGB).

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LAW Aktuell 30.06.2026
EuGH-Grundsatzurteil: Kirchenaustritt allein kein Kündigungsgrund!

EuGH-Grundsatzurteil: Kirchenaustritt allein kein Kündigungsgrund!

Die Parteien streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB), hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen Austritts aus der Kirche.

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LAW Aktuell 30.06.2026
BAG zur Wirksamkeit einer Freistellungsklausel: AGB-Kontrolle

BAG zur Wirksamkeit einer Freistellungsklausel: AGB-Kontrolle

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Freistellung von der Arbeitspflicht auf Basis einer pauschalen Freistellungsklausel (AGB).

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