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Herzlich Willkommen bei LAW Aktuell - der kostenlose hemmer.club Newsservice mit Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis

hemmer.club LAW Aktuell bietet Ihnen einen kostenlosen Service, der Sie bei der Prüfungsvorbereitung unterstützt, aber auch für die berufliche Praxis sehr hilfreich ist: Sie erhalten vorab eine komprimierte Zusammenfassung wichtiger aktueller Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis.

Ihr Vorteil: Brandheiße Themen, z.B. für Ihren Examenstermin, die mündliche Prüfung oder den Gerichtstermin, sind so noch schneller bei Ihnen. Verständlich aufbereitet, leicht lesbar. Wie gewohnt finden Sie diese Entscheidungen dann in ausführlicher Form als Fall in einer der nächsten Ausgaben der Life&LAW.

Das Serviceangebot ist Bestandteil des regelmäßigen hemmer.club Newsletters. Werden Sie also hemmer.club Mitglied, bleiben Sie so automatisch auch fachlich auf dem Laufenden und seien Sie noch besser auf Prüfung und Praxis vorbereitet! Viel Spaß beim Lesen! Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Suchfunktion, mit der die Homepage und die LAW Aktuell - Artikel durchsucht werden können.

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Staatsexamina
 

LAW Aktuell 15.10.2021
In der Not fahren wir einfach drüber!

In der Not fahren wir einfach drüber!

Der Eigentümer eines Grundstücks, das bis zu seiner Aneignung herrenlos gewesen war, muss bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Notwegerechts dieses ebenso dulden wie jeder andere Grundstücksinhaber.

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LAW Aktuell 15.10.2021
Zweimal angezündet, zweimal bestraft!

Zweimal angezündet, zweimal bestraft!

Doppelte Brandstiftung am selben Gegenstand ist möglich, sofern dieser durch das erste Inbrandsetzen nicht vollständig zerstört worden ist.

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Geschrieben von Kein Lohnanspruch im „Corona-Lockdown“!

LAW Aktuell 14.10.2021
Kein Lohnanspruch im „Corona-Lockdown“!

Kein Lohnanspruch im „Corona-Lockdown“!

BAG stellt klar: Risiko des Arbeitsausfalls trägt nicht der Arbeitgeber.

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LAW Aktuell 14.10.2021
Ich will auch noch rein!

Ich will auch noch rein!Das Demokratiegebot ist auch dann noch hinreichend gewahrt, wenn für die „allgemeine Öffentlichkeit" nur ein eingeschränktes Platzkontingent bei Ratsversammlungen zur Verfügung steht.

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LAW Aktuell 14.10.2021
Strafrecht ist Strafrecht und Zivilrecht ist Zivilrecht! Keine Bindung im Zivilprozess an Geständnis im Strafprozess

Strafrecht ist Strafrecht und Zivilrecht ist Zivilrecht! Keine Bindung im Zivilprozess an Geständnis im Strafprozess
Für nicht wenige Geschädigte einer deliktischen Handlung ist es bisweilen unverständlich, dass ein deshalb auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogener Täter nicht ohne Weiteres sodann zur Schadenswiedergutmachung verurteilt werden kann.

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LAW Aktuell 13.10.2021
„Herabwürdigung“ in privatem WhatsApp-Chat

„Herabwürdigung“ in privatem WhatsApp-Chat

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen und fristgemäßen (Anm: verhaltensbedingten) Kündigung nach dem KSchG (§ 1 II KSchG).

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Geschrieben von RA Dr. Gerrit Müller-Eiselt

LAW Aktuell 07.10.2021
Überblick über die examensrelevanten Änderungen des Polizeirechts durch das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 23. Juli 2021, GVBl. 14/2021, 418 [PAG-ÄndG] 09/21 OeR

Überblick über die examensrelevanten Änderungen des Polizeirechts durch das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 23. Juli 2021, GVBl. 14/2021, 418 [PAG-ÄndG] 09/21 OeR

Mit dem „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen" vom 24. Juli 2017 (GVBl. S. 388) und dem „Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts" (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 301, 434) wurde das PAG bereits grundlegend geändert.

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LAW Aktuell 01.10.2021
Ich tret´ dann mal zurück!

Ich tret´ dann mal zurück!
Legt der Verkäufer von Einwegmasken ein gefälschtes Zertifikat für eine CE-Zertifizierung der Masken vor, mit der er diese auch beworben hat, kommt es weder auf die Erfüllung des CE-Standards noch auf ein Nacherfüllungsverlangen an.

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LAW Aktuell 30.09.2021
Arglistige Täuschung nach Kaufzusage relevant?

Arglistige Täuschung nach Kaufzusage relevant?
Im Falle einer notwendigen notariellen Beurkundung ist eine Beeinflussung der Kaufentscheidung bis zur Unterschrift beim Notar möglich.

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LAW Aktuell 28.09.2021
Falsche Antragsauslegung verletzt Rechtsschutzgarantie

Falsche Antragsauslegung verletzt Rechtsschutzgarantie
Die fehlerhafte Auslegung eines Prozessantrags kann eine Verletzung der Rechtsschutzgarantie aus dem Grundgesetz darstellen, vor allem, wenn die Auslegung zur Unzulässigkeit führt.

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