LAW Aktuell 09.05.2022
Wirkungen eines Anerkenntnisses: Klageerweiterung bis zur Entscheidung noch möglich 09/22 ZR
Sounds:
1. Ein Anerkenntnis beendet den Prozess nicht unmittelbar mit der Folge, dass dem Gericht wie bei einer Klagerücknahme die Möglichkeit zu entscheiden genommen ist. Erst die aufgrund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt die Hauptsache.
2. Da der weitere Prozessverlauf nach dem Anerkenntnis den
allgemeinen Regeln folgt, sind in erster Instanz die Voraussetzungen der §§ 263
ff ZPO zu prüfen.
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