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LAW Aktuell 20.07.2022
Luftreinhalteplan kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB

Luftreinhalteplan kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB

Luftreinhaltepläne stellen kein Schutzgesetz im Sinne des Deliktsrechts dar, weshalb auch kein individueller Unterlassungsanspruch daraus abgeleitet werden kann.


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