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LAW Aktuell 27.09.2022
Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverboten: Behandlung einer unzulässigen Regelung zur Anrechnung anderweitigen Erwerbs 17/22 ZR

Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverboten: Behandlung einer unzulässigen Regelung zur Anrechnung anderweitigen Erwerbs 17/22 ZR

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1. Aus der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses kann regelmäßig nicht auf die Aufhebung eines zuvor arbeitsvertraglich vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geschlossen werden.

2. Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c I HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten oder aufgrund böswilligen Unterlassens nicht erzielten Erwerbs auf die Karenzentschädigung vorsieht, führt nicht zur Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots insgesamt. Stattdessen ist nach § 75d S. 1 HGB die vertragliche Anrechnungsvereinbarung nur insoweit für den Arbeitnehmer unverbindlich, als sie über die Vorgaben des § 74c I S. 1 HGB hinausgeht.

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