LAW Aktuell 12.01.2023
„Freie Fahrt für freie Bürger“ – Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen
Im
Bußgeldverfahren hat ein Betroffener einen Anspruch auf Herausgabe aller für
den Schuldspruch relevanter Unterlagen, so auch derjenigen, die Auskunft über
die technische Zuverlässigkeit eines Messgerätes geben können.
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