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LAW Aktuell 19.01.2023
Teil-Vorbehaltsurteil kann auch bei erhobener Widerklage zulässig sein!

Teil-Vorbehaltsurteil kann auch bei erhobener Widerklage zulässig sein!

Ein Rechtsstreit endet üblicherweise in einer Instanz mit einem Endurteil (§ 300 I ZPO). Dieses beendet in formeller Hinsicht den jeweiligen Rechtszug in dieser Instanz und umfasst, materiell, sodann alle klägerseitigen und, soweit vorliegend, auch beklagtenseitig mit der Widerklage verfolgten Anträge. Ein Teilurteil (§ 301 I ZPO) dagegen umfasst nur einen Teil der anhängigen Anträge und schließt nur insoweit den Rechtszug für diese Instanz ab. Klassisches Beispiel für ein Teilurteil ist die Stufenklage (§ 254 I ZPO), bei der sukzessive („stufenweise") die einzelnen Anträge, obgleich von Anfang an komplett gestellt, abgearbeitet und abgeurteilt werden. Aufgrund der hohen Anforderungen an die Widerspruchsfreiheit ist in der Praxis der Erlass eines Teilurteils in sonstigen Fällen, namentlich über Teile der Klage, eher unüblich – was auch an einer Vielzahl von aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs liegt.


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