LAW Aktuell 30.07.2020
Prüfung einer Stichtagsklausel: Anspruch auf „Prämie“: trotz Kündigung des Arbeitgebers? 12/20 ZR
BAG, Urteil vom 5. Dezember 2019, Az. 2 AZR 147/19 = NZA 2020, 505 = NJW 2020, 1456
Sounds:
1. Der Arbeitgeber gerät (nur) im Falle einer unwirksamen Kündigung wegen Anwendbarkeit von § 296 BGB in Annahmeverzug, wenn er den Arbeitnehmer nicht aufgefordert hat, die Arbeit wieder aufzunehmen.
2. Eine Sonderzahlung, die jedenfalls auch Vergütung für zuvor
erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann bei Anwendbarkeit der
§§ 305 ff BGB nicht wirksam von einem Stichtag innerhalb oder
außerhalb des Bezugsjahres abhängig gemacht werden. Eine solche
Stichtagsregelung benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu
und Glauben unangemessen i.S.v. § 307 I BGB.
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