LAW Aktuell 31.08.2020
Haftungsausschluss nach § 104 I 1 SGB VII für Personenschäden: Arbeitsunfall oder Wegeunfall? 16/20 ZR
1. Der Haftungsausschluss gemäß § 104 I SGB VII umfasst den Ersatz des Personenschadens insgesamt.
2. Allein von den Zivil- und Arbeitsgerichten zu entscheiden ist zum einen die Frage, ob ein Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII bzw. § 105 SGB VII aufgrund einer vorsätzlichen Schädigung ausgeschlossen ist, und zum anderen die Frage, ob der Arbeitsunfall und damit der Versicherungsfall auf einem nach § 8 II Nr. 1 bis Nr. 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall) herbeigeführt wurde.
3. Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines
Versicherungsfalls ist ein „doppelter Vorsatz" erforderlich. Der Vorsatz des
Schädigers muss nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den
Verletzungserfolg umfassen.Bitte loggen Sie sich als Club-Mitglied ein, um den gesamten Beitrag kostenlos lesen zu können.
NOCH KEIN HEMMER.CLUB MITGLIED? HIER KONTO ERSTELLEN, UM EXKLUSIVE VORTEILE ZU ERHALTEN
SIE SIND BEREITS BEIM HEMMER.SHOP
REGISTRIERT, ABER NOCH KEIN CLUB-MITGLIED?
LOGGEN SIE SICH MIT DEN GLEICHEN
ZUGANGSDATEN WIE BEIM HEMMER.SHOP EIN UND
STIMMEN NACH DEM LOGIN DEN AGB UND DEN
DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN ZU.
EINE ERNEUTE REGISTRIERUNG IST NICHT
ERFORDERLICH!
Der hemmer-shop Kundenservice ist für Sie da.
KUNDENSERVICE
Sie erreichen uns Montag
bis Freitag 9.00 Uhr - 16.00 Uhr
E-Mail: hemmer-club.de
Tel. 0931 / 79 78 245
Fax: 0931 / 79 78 240
Keine Porto-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.