LAW Aktuell 14.09.2020
Pauschalentschädigung in Landeswährung Zlotj statt Euro, ja. Aber das wars!

EuGH, Urt. v. 03.09.2020 – C–356/19
Flugreisende haben zwar einen Anspruch auf die Pauschalentschädigung in ihrer Landeswährung, wenn ein Flug stark verspätet ist oder ganz ausfällt; für Schäden im Zusammenhang mit der Unterbringung in einem Hotel muss die Fluglinie aber nicht haften.
Von den Fluggastrechten können Bahnfahrer nur träumen: Neben einer recht ordentlichen pauschalen Entschädigungszahlung bei sich nicht nur unerheblich verspätenden oder ganz ausfallenden Flügen muss sich die Fluglinie unter anderem auch um eine Übernachtung des „gestrandeten Passagiers" kümmern.
Die Entschädigungszahlung kann der Passagier, wie der Gerichtshof der Europäischen Union nun in Auslegung der einschlägigen EU-Verordnung entschieden hat, in seiner Landeswährung verlangen. So lautete die Antwort auf eine entsprechende Vorlage im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 III AEUV) eines polnischen Gerichts, vor dem ein Landsmann gegen eine polnische Fluglinie auf die ihm zustehende Entschädigung geklagt hatte. Die Fluglinie hatte diese mit dem Einwand verweigert, dass er seine Forderung in der Landeswährung und nicht in Euro geltend gemacht habe. Dafür, so der EuGH, gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. Auch mit Sinn und Zweck des Sekundärrechtsaktes (Art. 288 II AEUV) wäre es nicht vereinbar, wenn der Anspruchsteller seine Forderung nicht in der an seinem Wohnort geltenden Landeswährung beziffern und verlangen könnte. Nur weil die Verordnung ausschließlich Euro-Beträge vorsehe, stehe dies einer entsprechenden Umrechnung nicht entgegen.

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