LAW Aktuell 27.11.2020
Prozessbeschäftigung nach Weiterbeschäftigungsanspruch: Gibt es auch Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall? 19/20 ZR
BAG,
Urteil vom 27. Mai 2020, Az. 5 AZR
247/19 = NZA 2020, 1169
Sounds:
1. Eine Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eines titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs begründet kein Arbeitsverhältnis, auch kein „faktisches oder fehlerhaftes Arbeitsverhältnis".
2. Wenn sich
nachträglich die Kündigung als wirksam erweist, erfolgt die Rückabwicklung
einer dann zu Unrecht erfolgten Weiterbeschäftigung nach Bereicherungsrecht.
Der Arbeitgeber hat daher dem Arbeitnehmer nach § 818 II BGB für die erbrachte
Arbeitsleistung Wertersatz zu leisten. Hat der Arbeitnehmer wegen Krankheit
oder eines Feiertags nicht gearbeitet, hat der Arbeitgeber nichts erlangt und
schuldet folglich keinen Wertersatz.
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