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LAW Aktuell 27.11.2020
Prozessbeschäftigung nach Weiterbeschäftigungsanspruch: Gibt es auch Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall? 19/20 ZR

LAW Aktuell Bayern Spezial Assessor
 
BAG, Urteil vom 27. Mai 2020, Az. 5 AZR 247/19 = NZA 2020, 1169
 
Sounds:

1. Eine Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eines titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs begründet kein Arbeitsverhältnis, auch kein „faktisches oder fehlerhaftes Arbeitsverhältnis".

2. Wenn sich nachträglich die Kündigung als wirksam erweist, erfolgt die Rückabwicklung einer dann zu Unrecht erfolgten Weiterbeschäftigung nach Bereicherungsrecht. Der Arbeitgeber hat daher dem Arbeitnehmer nach § 818 II BGB für die erbrachte Arbeitsleistung Wertersatz zu leisten. Hat der Arbeitnehmer wegen Krankheit oder eines Feiertags nicht gearbeitet, hat der Arbeitgeber nichts erlangt und schuldet folglich keinen Wertersatz.

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