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LAW Aktuell 01.04.2021
Tücken der Vollstreckung – nur ja nichts bestandskräftig werden lassen! 06/21 OeR

Tücken der Vollstreckung – nur ja nichts bestandskräftig werden lassen! 06/21 OeR

Sound:

Wer den Grund-VA bestandskräftig werden lässt, kann im Rahmen der Vollstreckung nicht mehr auf die Rechtswidrigkeit des Grund-VA abstellen. Gibt es keine weiteren Argumente, fehlt es an der Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung durch eine isolierte Androhung nach Art. 38 Abs. 1 S. 3 VwZVG.

 

Sachverhalt

A ist Pächter eines im Außenbereich gelegenen Grundstückes in der Gemeinde G, Landkreis Würzburg.

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