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LAW Aktuell 26.08.2021
Bloßer Abriss ist keine wirtschaftliche Verwertung

Bloßer Abriss ist keine wirtschaftliche Verwertung

Die Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung ist dann nicht möglich, wenn ein zu Wohnzwecken vermietetes Gebäude oder ein Gebäudeteil ersatzlos abgerissen werden soll.

Das Mietverhältnis über Wohnraum kann vom Vermieter auch dann ordentlich gekündigt werden, wenn dieser nachweisen kann, dass ihm – nur – so eine wirtschaftlich angemessene Verwertung der immerhin ja auch in seinem Eigentum stehenden Räumlichkeiten möglich ist. Dieser Kündigungsgrund (§ 573 II Nr. 3 BGB) steht insoweit gleichberechtigt neben dem Kündigungsgrund des Eigenbedarfs (§573 II Nr. 2 BGB) und dem der Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 II Nr. 1 BGB). Allerdings setzt dieser Kündigungsgrund seinerseits voraus, dass die nachzuweisende wirtschaftliche Nutzung unmittelbar am materiellen Wert des Gebäudes oder Gebäudeteils ansetzt.

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