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LAW Aktuell 01.09.2021
Vergütung aus Aufhebungsvertrag: konkludente Abrede über Anrechnung anderweitigen Verdienstes? 15/21 ZR

Vergütung aus Aufhebungsvertrag: konkludente Abrede über Anrechnung anderweitigen Verdienstes? 15/21 ZR

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1. Im Fall der in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Weiterzahlung der Vergütung und Anrechnung von Urlaub bis zum Beendigungszeitpunkt, sind gesetzliche Regeln zur Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes des Arbeitnehmers, etwa § 615 S. 2 BGB, nicht anwendbar.

2. Die Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes kann allerdings auch konkludent vereinbart sein. Die Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts in einer Vertragsklausel in Verbindung mit der Zahlung einer Abfindung bei vorzeitiger Beendigung („Sprinterklausel") kann auf den Willen zu einer solchen Abrede hinweisen.

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