LAW Aktuell 01.09.2021
Annahmeverzug: auch bei Nichtzuweisung einer behinderungsgerechten (anderen) Beschäftigung? 16/21 ZR
Sounds:
1. Bietet ein schwerbehinderter Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung für eine Tätigkeit an, die zwar leidensgerecht ist, jedoch nicht mit der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit übereinstimmt oder von dieser umfasst ist, so erstreckt sich dieses Angebot nicht auf die zu bewirkende Tätigkeit i.S.v. § 294 BGB. Dieses Angebot kann den Arbeitgeber folglich nicht in Annahmeverzug versetzen.
2. Unterlässt es der Arbeitgeber schuldhaft, dem Arbeitnehmer
eine leidensgerechte und vertragsgemäße Arbeit zuzuweisen, kann dies lediglich
einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz nach § 280 I BGB oder § 823
II BGB begründen. Diese Haftung ist aber verschuldensabhängig und stellt
gegenüber dem Anspruch auf Annahmeverzugslohn prozessual um einen anderen
Streitgegenstand dar. Bitte loggen Sie sich als Club-Mitglied ein, um den gesamten Beitrag kostenlos lesen zu können.
NOCH KEIN HEMMER.CLUB MITGLIED? HIER KONTO ERSTELLEN, UM EXKLUSIVE VORTEILE ZU ERHALTEN
SIE SIND BEREITS BEIM HEMMER.SHOP
REGISTRIERT, ABER NOCH KEIN CLUB-MITGLIED?
LOGGEN SIE SICH MIT DEN GLEICHEN
ZUGANGSDATEN WIE BEIM HEMMER.SHOP EIN UND
STIMMEN NACH DEM LOGIN DEN AGB UND DEN
DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN ZU.
EINE ERNEUTE REGISTRIERUNG IST NICHT
ERFORDERLICH!
Der hemmer-shop Kundenservice ist für Sie da.
KUNDENSERVICE
Sie erreichen uns Montag
bis Freitag 9.00 Uhr - 16.00 Uhr
E-Mail: hemmer-club.de
Tel. 0931 / 79 78 245
Fax: 0931 / 79 78 240
Keine Porto-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.