LAW Aktuell
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 06.09.2022
Rückzahlung von Fortbildungskosten: wieder ein neuer Grund für die Klauselunwirksamkeit! 14/22 ZR
Sounds:
1. Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind grundsätzlich zulässig.
2. Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i.S.v. § 307 I S. 1 BGB ist aber in Fällen anzunehmen, in denen der Arbeitnehmer durch Gründe in der Sphäre des Arbeitgebers zu einer Kündigung veranlasst wird.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 06.09.2022
Heilung des Zustellungsmangels bei Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift des Urteils in das elektronische Anwaltspostfach 13/22 ZR
Sounds:
1. Nach § 317 I S. 1, § 169 II S. 1 ZPO ist eine beglaubigte Abschrift des Urteils zuzustellen,. Die Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift stellt eine fehlerhafte Zustellung dar.
2. Ein solcher Zustellungsmangel wird aber gemäß § 189 ZPO durch Zustellung der einfachen Abschrift des Urteils geheilt, wenn keine Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit der Abschrift bestehen. Das ist jedenfalls bei einer Übermittlung der Urteilsabschrift an das besondereelektronische Anwaltspostfach des Rechtsanwaltes der Partei anzunehmen.
LAW Aktuell 30.08.2022
Kein geringer Beweiswert einer Aussage allein wegen taktischem Aussageverhalten!
LAW Aktuell 30.08.2022
Vorbestraft ist vorbestraft!
LAW Aktuell 29.08.2022
Schadensminderungspflicht auch im Polizeirecht!
LAW Aktuell 29.08.2022
Bewaffneter Drogenhandel mit Waffen in unmittelbarer Reichweite?
LAW Aktuell 29.08.2022
„Falsa demonstratio non nocet!“
LAW Aktuell 29.08.2022
Strafbarkeit einer Fahrt im Drogenrausch genauso wie unter Alkoholeinfluss?
LAW Aktuell 26.08.2022
„Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“ – nicht immer!
Beruft sich ein Schenker auf die Unwirksamkeit einer Schenkung wegen vorübergehender Geschäftsunfähigkeit und/oder Sittenwidrigkeit, sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen.
LAW Aktuell 24.08.2022
Immer dieser Notweg!
Der Ausschluss eines Notwegerechts setzt den Verlust eines früher vorhandenen Zugangs durch eine nachträgliche Baumaßnahme voraus, die zudem nicht ordnungsgemäßer Benutzung entsprechen darf.
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