LAW Aktuell
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 24.05.2022
Klagerücknahme: keine Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Rahmen der Kostenentscheidung 11/22 ZR

Sounds:
2. Eine prozessuale Kostenentscheidung lässt grundsätzlich noch Raum für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung etwa aus Vertrag, wegen Verzugs oder aus unerlaubter Handlung in einem späteren Rechtsstreit.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 24.05.2022
Ordentliche Kündigung wegen Krankheit: betriebliches Eingliederungsmanagement oft unverzichtbar! 10/22 ZR

Sounds:
1. Für die personenbedingte ordentliche Kündigung, v.a. in den Fällen häufiger Kurzerkrankungen, gilt eine Drei-Stufen-Prüfung mit den Schritten negative Gesundheitsprognose, erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers und einer auf den konkreten Einzelfall bezogene Interessenabwägung. Bei letzterer geht es auch um die Frage nach möglichen milderen Mitteln.
LAW Aktuell 24.05.2022
Ich hols – Angebot der Abholung zur Nacherfüllung lässt Anspruch auf Kostenvorschuss entfallen!

LAW Aktuell 24.05.2022
Gekauft ist gekauft! Online Eintrittskartenkauf auch beim Vermittler ohne Widerrufsrecht

LAW Aktuell 23.05.2022
Wirksame Zustellung auch unter c/o-Anschrift

LAW Aktuell 23.05.2022
Her mit dem Geld und der Rolex

LAW Aktuell 23.05.2022
Fitnessstudio

LAW Aktuell 23.05.2022
Öffentliches Recht sticht Zivilrecht!

LAW Aktuell 22.05.2022
Rückzahlung von Fortbildungskosten

LAW Aktuell 20.05.2022
Hehlerei setzt Verfügungsgewalt voraus

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