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LAW Aktuell 31.01.2022
Mietwagen muss verkehrstüchtig sein!

Mietwagen muss verkehrstüchtig sein!

Ein Mietfahrzeug muss verkehrstüchtig sein. Da es sich dabei um eine Kardinalpflicht des Vermieters handelt, kommt eine formularmäßige Haftungsfreizeichnung nicht in Betracht.

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LAW Aktuell 28.01.2022
Keine Kassationsverpflichtung wegen Unionsrechtswidrigkeit

Keine Kassationsverpflichtung wegen Unionsrechtswidrigkeit
Das Unionsrecht verlangt nicht von den Mitgliedstaaten ihre innerstaatliche Rechtsordnung dahingehend auszurichten, dass unionsrechtswidrige Urteile aufgehoben werde können.

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LAW Aktuell 28.01.2022
Mama mia!

Mama mia!
Ein ärztliches Beschäftigungsverbot wegen einer bestehenden Schwangerschaft hindert nicht die Teilnahme einer Schöffin an einer Hauptverhandlung.

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LAW Aktuell 27.01.2022
Arbeitgeber war nicht auch der Ehemann!

Arbeitgeber war nicht auch der Ehemann!
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung gem. §§ 622, 623 BGB.

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LAW Aktuell 27.01.2022
Corona, Corona….

Corona, Corona….
Mieter von Gewerbeimmobilien haben infolge eines Lockdowns gegenüber ihrem Vermieter einen Anspruch auf Mietminderung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage.

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LAW Aktuell 19.01.2022
Den Chef schmeißt man nicht aus dem Fenster!

Den Chef schmeißt man nicht aus dem Fenster!

Drohung damit und Ankündigung eines Amoklaufes rechtfertigt fristlose Kündigung.

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LAW Aktuell 19.01.2022
Verdachtslose Sicherstellung ist willkürlich

Verdachtslose Sicherstellung ist willkürlich

Eine vorläufige Sicherstellung oder auch Beschlagnahme kann willkürlich sein, wenn der notwendige Anfangsverdacht hierfür fehlt.

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LAW Aktuell 19.01.2022
Baum fällt – am besten auf Kosten der Mieter

Baum fällt – am besten auf Kosten der Mieter
Mieter müssen bei entsprechender Vereinbarung über die Tragung von Betriebskosten auch die Kosten von notwendigen Baumfällarbeiten tragen.

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LAW Aktuell 14.01.2022
Verbrauchsgüterkauf oder nicht? Das ist hier die Frage!

Verbrauchsgüterkauf oder nicht? Das ist hier die Frage!
Bei Einzelkaufleuten gibt es keine gesetzliche Vermutung, dass ein von ihnen getätigtes Geschäft kein Verbrauchergeschäft sein könnte.

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LAW Aktuell 13.01.2022
Totalschaden oder nicht, das ist hier die Frage!

Totalschaden oder nicht, das ist hier die Frage!
Tatsächliche Kosten für Integritätszuschlag maßgeblich.
 
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat Anspruch auf volle Übernahme der Reparaturkosten, solange diese nur tatsächlich unterhalb von 130% des Wiederbeschaffungswertes liegen.

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