LAW Aktuell
LAW Aktuell 01.12.2021
Schadensersatz nach polizeilichem Schusswaffengebrauch
Wer im Zuge eines berechtigten Polizeieinsatzes durch einen aus einer Dienstwaffe abgegebenen Schuss verletzt wird, muss die Unverhältnismäßigkeit des Schusswaffeneinsatzes auch beweisen können, um Schadensersatz zu erhalten.
LAW Aktuell 01.12.2021
Liebes OLG: Schadensberechnung und Vorteilsanrechnung sind zwei verschiedene Paar Stiefel!
LAW Aktuell 01.12.2021
Wer bekommt was von wem heraus, wenn auch noch aufgerechnet wird!
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 30.11.2021
Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB: Erkennbarkeit der Kündigungskompetenz i.S.v. Satz 2? 21/21 ZR
Sounds:
1. Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne Vorliegen besonderer Umstände nach mehr als einer Woche nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 174 S. 1 BGB.
2. Erfolgt das Inkenntnissetzen dadurch, dass eine Person in die Stellung als Personalleiter berufen wird, wäre dies wie im Arbeitsleben üblich dahin zu verstehen, dass dieser bevollmächtigt ist, für die Arbeitgeberin die Kündigung von Arbeitsverhältnissen zu erklären.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 30.11.2021
Unterlassener Zwischenverdienst im Annahmeverzug: Böswilligkeit bei Betriebsübergang? 20/21 ZR
Sounds:
1. Das zur Begründung eines Annahmeverzugs gemäß §§ 294 ff BGB grds. erforderliche Angebot des Arbeitnehmers kann in Einzelfällen entbehrlich sein.
2. Das Angebot des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer im Rahmen eines Betriebsübergangs bei dem Betriebserwerber als Leiharbeitnehmer die bisherige Tätigkeit zu unveränderten Konditionen befristet weiterzuführen, ist dem Arbeitnehmer zumutbar i.S.d. § 615 S. 2 BGB, wenn keine konkreten Umstände des Einzelfalls – etwa in der Person des Betriebsübernehmers – etwas anderes ergeben.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 30.11.2021
Ordentliche Kündigung ohne KSchG: Fremdgeschäftsführer nur ausnahmsweise Arbeitnehmer i.S.v. § 23 I S. 3 KSchG 19/21 ZR
Sounds:
1. Im Rahmen der Kleinbetriebsklausel des § 23 I S. 3 KSchG ist die negative Fiktion des § 14 I Nr. 1 KSchG nicht anwendbar, weil deren Wortlaut ihren Anwendungsbereich ausdrücklich auf den Ersten Abschnitt des KSchG, also die §§ 1 bis 14 KSchG beschränkt. Daher kann auch ein GmbH-Geschäftsführer u.U. ein bei § 23 I S. 3 KSchG zu zählender Arbeitnehmer sein.
2. Allerdings gilt im KSchG nicht der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerbegriff, sondern der nationale Arbeitnehmerbegriff, wie er sich aus § 611a I BGB ergibt.
LAW Aktuell 12.11.2021
Anrechnung von Prozesszinsen auf Schaden
Im Falle eines sich in der weiteren Entwicklung befindenden Vermögensschadens kann es geboten sein, die Prozesszinsen aus einem Ersturteil auf den weiteren Schaden anzurechnen.
LAW Aktuell 12.11.2021
Getäuscht hat doch nur der Hersteller!
Der Käufer einer mangelbehafteten Sache kann nur unter besonderen Umständen ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn (nur) der Hersteller ihn getäuscht hat.
LAW Aktuell 11.11.2021
Her damit! BAG bestätigt: Fahrradkurier hat Anspruch auf Fahrrad und Handy
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz um die Bereitstellung von Arbeitsmittel durch die Arbeitgeberin. Der Kläger ist bei der Beklagten als Fahrradlieferant (sog. Rider") beschäftigt.
LAW Aktuell 11.11.2021
Geldstrafe wegen Fehlverhalten der Fans ist gar keine!
Die Verhängung einer „Geldstrafe" gegen einen Fußballverein, dessen Fans sich verbotener Pyrotechnik bedienen, ist mit der öffentlichen Ordnung vereinbar.
Seite 49.8 von 142 - Artikel 488 bis 498 von insgesamt 1418 Artikel in dieser Rubrik.
zurück40.841.842.843.844.845.846.847.848.849.850.851.852.853.854.855.856.857.858.8vor
Der hemmer-shop Kundenservice ist für Sie da.
KUNDENSERVICE Sie erreichen uns Montag
bis Freitag 9.00 Uhr - 16.00 Uhr
E-Mail: hemmer-club.de
Tel. 0931 / 79 78 245
Fax: 0931 / 79 78 240
Keine Porto-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.
