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Staatsexamina
 
Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 10.03.2021
Vorbehaltsnießbrauch schützt Minderjährige nicht

Vorbehaltsnießbrauch schützt Minderjährige nicht
Durch den Erwerb eines Miteigentumsanteils tritt der künftige Miteigentümer dann in ein bestehendes Mietverhältnis mit ein, wenn ein Vorbehaltsnießbrauch endet, womit der Erwerb nicht nur rechtlich vorteilhaft ist.

Der Grundsatz „Kauf bricht Miete nicht" (§ 566 I BGB) gilt bekanntermaßen keineswegs dann, wenn die betreffende Immobilie nur verkauft wird. Vielmehr, dies ergibt sich aus dem Wort „veräußert" im Gesetz, tritt grundsätzlich (erst) der Eigentumserwerber in die Position des Veräußerers als Vermieter ein.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 09.03.2021
Kein stilles Örtchen! Das Einsperren eines Arbeitskollegen (in der Toilette) rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung.

Kein stilles Örtchen! Das Einsperren eines Arbeitskollegen (in der Toilette) rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung.
Unstimmigkeiten unter Arbeitskollegen sind für alle Beteiligten nie eine schöne Sache. Angefangen bei „Reibungsverlusten" bis hin zu mit unter „handfesten" Verstimmungen ist oftmals alles dabei. Eine eher ungewöhnliche Eskalationsstufe landete kürzlich vor dem Arbeitsgericht Siegburg. Die dortigen Richter mussten sich mit der Frage befassen, ob das Einschließen eines Mitarbeiters durch einen Kollegen auf der Toilette eine außerordentliche fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertige (§ 626 I BGB).

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 20.03.2021
Europarechtswidrig? Macht nichts!

Europarechtswidrig? Macht nichts!
Die gesetzliche Bestimmung über eine mögliche Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf auf weniger als zwei Jahre ist zwar europarechtswidrig, gleichwohl aber weiterhin anzuwenden.

Neben den tradierten Auslegungsmethoden ist, gerade bei Rechtsvorschriften, die ihren „Ursprung" im unionalen Primär- oder Sekundärrecht haben, oftmals auch eine weitere Auslegung geboten, die sogenannte richtlinienkonforme Auslegung.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 29.04.2021
Armer Makler! Widerrufsbelehrung bei Maklerverträgen

Armer Makler! Widerrufsbelehrung bei Maklerverträgen
Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Maklerverträgen erlischt nur dann nach vierzehn Tagen, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß in Papierform oder mit seiner Zustimmung anderweitig belehrt worden ist.

Maklerverträge können, wie viele andere Verträge, auch aufgrund eines gesetzlichen Widerrufsrechts widerrufen werden, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind (§ 312g I i. V. m. § 355 BGB). Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge, die bei gleichzeitiger Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers (§§ 13, 14 BGB) an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist (§ 312 I S. 1 Nr. 1 BGB).

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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 25.03.2021
Ab wann ist ein Schlüssel falsch? Vergessen löst keine Entwidmung aus

Ab wann ist ein Schlüssel falsch? Vergessen löst keine Entwidmung aus
Das schlichte „Vergessen" eines vorhandenen Schlüssels bei dem Berechtigten führt noch nicht dazu, dass der Schlüssel nicht mehr zum ordnungsgemäßen Eröffnen des Zugangs dient.

Der Straftatbestand des Wohnungseinbruchsdiebstahls (§ 244 I Nr. 3 StGB), der in den Fällen einer Qualifikation bei einer dauerhaft genutzten Privatwohnung sogar einen Verbrechenstatbestand darstellt (§ 244 IV i. V. m. § 12 I StGB) zielt auf das hohe Integritätsinteresse ab, das grundsätzlich Jedermann bei seinen „eigenen vier Wänden" hat: Das unbefugte Eindringen Dritter wird hier als besonders empfindliche Störung der eigenen Privatsphäre erlebt und führt nicht selten auch zu fast schon traumatischen Erlebnissen, selbst wenn nur die Spuren des Einbruchs vorgefunden werden.

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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 04.03.2021
„Ich bin dann mal weg!“ Kündigung wegen Kirchenaustritts?

„Ich bin dann mal weg!“ Kündigung wegen Kirchenaustritts?
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB. Die beklagte Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart betreibt ca. 51 Kindertageseinrichtungen mit rund 1.900 Kindern. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 (seit 24 Jahren) als Koch in einer Kita beschäftigt. Im Juni 2019 erklärte der Kläger seinen Austritt aus der evangelischen Landeskirche.

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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 03.03.2021
Hättste besser mal nicht geholfen!

Hättste besser mal nicht geholfen!
Die Halterhaftung ist auch dann gegenüber dem Führer eines Kraftfahrzeugs ausgeschlossen, wenn dieser das Fahrzeug nur aus Gefälligkeit führt.

„Undank ist der Welten Lohn". Wer kennt dieses Sprichwort nicht: Man hilft, unentgeltlich und keineswegs zum eigenen Vorteil, etwa bei einem Privatumzug, was dem Geholfenen natürlich erst einmal gut gefällt. Aber wehe, es kommt zu einem Schadenseintritt. Daran sind schon langjährige Freundschaften zerbrochen. Der Bundesgerichtshof hat nun auf seine Weise, allerdings nur den Vorgaben des Gesetzgebers folgend, seinen Beitrag zum Fortbestand dieser Volksweisheit geleistet: 

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 02.03.2021
Kündigung einer Hausangestellten: keine Geltung der verlängerten Kündigungsfristen! 06/21 ZR

Kündigung einer Hausangestellten: keine Geltung der verlängerten Kündigungsfristen! 06/21 ZR

Sounds:

1. Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 II BGB gelten nicht für Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind. Es fehlt an der Zugehörigkeit zu einem „Betrieb oder Unternehmen".

2. Diese Differenzierung durch § 622 II BGB ist unter Beachtung des dem Gesetzgeber zur Verfügung stehenden Regelungsspielraums verfassungskonform.

Sachverhalt (etwas vereinfacht):

Die Klägerin war seit Februar 2006 als Haushaltshilfe im Privathaushalt des Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war eine beiderseitige Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende vereinbart.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 02.03.2021
Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid: Hinreichende Individualisierung des Anspruchs! 05/21 ZR

Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid: Hinreichende Individualisierung des Anspruchs! 05/21 ZR

Sounds:

1. Die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 I Nr. 3 BGB setzt voraus, dass der im Mahnbescheid bezeichnete Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen unterschieden und abgegrenzt werden kann. Der im Mahnbescheid bezeichnete Anspruch muss deshalb Grundlage eines Vollstreckungstitels sein können und dem Schuldner die Beurteilung ermöglichen, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will oder nicht.

2. Wann dieser Anforderung genüge getan ist, hängt auch von der „Vorgeschichte" des Mahnverfahrens ab.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 02.03.2021
Kündigungsschutzklage ohne Angabe der Klägeradresse: Klagefrist trotzdem gewahrt! 04/21 ZR

Kündigungsschutzklage ohne Angabe der Klägeradresse: Klagefrist trotzdem gewahrt! 04/21 ZR

Sounds:

1. Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 S. 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 IV i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt.

2. Der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit als spezielle Ausprägung des Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses greift nicht durch, wenn das Rechtschutzziel der späteren Klage über das der ersten hinausgeht. So liegt es im Verhältnis eines Kündigungsschutzantrags zu einer früheren allgemeinen Feststellungsklage.

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