LAW Aktuell
Geschrieben von Martin MielkeLAW Aktuell 31.10.2019
Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung 11/19 ÖR
VG München, Urteil v. 5. Juni 2019, M 9 K 18.185
Sounds:
1. Für die Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung gelten die gleichen materiellen Anforderungen wie für die erstmalige Erteilung. Die Baugenehmigungsbehörde hat daher zu prüfen, ob das Vorhaben zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Verlängerungsantrag den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.
2. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Bauwerbers darauf, die Baugenehmigung werde verlängert, besteht nicht. Der Bauwerber trägt vielmehr das Risiko der Änderung nicht nur der Sach- und Rechtslage, sondern auch der Rechtsansicht oder Verwaltungspraxis der Baugenehmigungsbehörde. Aus den früheren Verlängerungsbescheiden kann der Kläger daher nichts zu seinen Gunsten herleiten.
Geschrieben von Martin Mielke
LAW Aktuell 31.10.2019
Nachbarschutz im Baurecht 10/19 ÖR
VG Ansbach, Urteil v. 26.06.2019 – AN 9 K 18.01373
Sounds:
1. Grundsätzlich sind lediglich Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung nachbarschützend; anderweitige Festsetzungen, insbesondere zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche, haben keine nachbarschützende Wirkung.
2. Auch § 12 Abs. 2 BauNVO, wonach in allgemeinen Wohngebieten nur die Stellplätze bzw. Garagen für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig sind, vermittelt zwar grundsätzlich Nachbarschutz, betrifft aber den Gesamtbedarf im Baugebiet und sieht keine Kontingentierung der Parkplätze für den privaten Bedarf auf einzelnen Baugrundstücken vor.
3. Stellplätze für den regulären Bedarf sind nachbarverträglich. Der übliche Lärm durch den Anwohnerverkehr ist als sozial adäquat hinzunehmen.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 17/19 ZR
BGH, Beschluss vom 21. März 2019, Az. IX ZB 54/18 = NJW 2019, 1525
§ 93 ZPO: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens?Sounds:
1. Ein sofortiges Anerkenntnis i.d.S. kann nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens auch dann noch vorliegen, wenn der Beklagte dieses erst in der Klageerwiderung erklärt, also noch nicht in seiner Verteidigungsanzeige.
2. Diese Sofortigkeit setzt aber voraus, dass der Beklagte in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 16/19 ZR
BAG, Urteile vom 22. Januar 2019, Az. 9 AZR 45/16 = NZA 2019, 829; Az. 9 AZR 10/17 = NZA 2019, 832 und Az. 9 AZR 328/16 = NZA 2019, 835
Urlaubsabgeltung auch bei Tod im laufenden ArbeitsverhältnisSounds:
1. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 I BGB i.V.m. § 7 IV BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Mindesturlaubs.
2. Auch ein dem Erblasser nach § 208 I 1 und II 1 SGB IX n.F. zustehender Urlaub für schwerbehinderte Menschen ist gegenüber den Erben abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet.
3. Tarifparteien und Arbeitsvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 I der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 I BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln.Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 15/19 ZR
BAG, Urteil vom 31. Januar 2019, Az. 2 AZR 426/18 = NZA 2019, 893
Ordentliche Verdachtskündigung: personenbedingter Kündigungsgrund mit Anforderungen des § 626 BGB
Sounds:
1. Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers i.S.v. § 1 II KSchG sozial rechtfertigen.
2. Eine ordentliche Verdachtskündigung kann durch den eigetretenen Vertrauensverlust nur dann i.S.v. § 1 II KSchG „bedingt" sein, wenn das Verhalten, dessen der Arbeitnehmer verdächtig ist, - wäre es erwiesen - sogar eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt hätte.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 14/19 ZR
BGH, Urteil vom 26. März 2019, Az. II ZR 244/17 = NZA 2019, 706 = ZIP 2019, 960 = DB 2019, 1138
Sounds:
1. Bei der Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft ist zwischen einem nationalen und einem unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff zu unterscheiden.
2. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer i.S.v. § 6 I S. 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 I Nr. 2 AGG eröffnet ist; hier gilt also ein unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 13/19 ZR
BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019, Az. 9 AZB 23/18 = NZA 2019, 490 = NJW 2019, 1627
Rechtsweg zum Arbeitsgericht: GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person?
Sounds:
1. Durch Abberufung von der Geschäftsführerposition entfällt die Fiktion des § 5 I S. 3 ArbGG. Erfolgt diese vor der letzten Tatsachenverhandlung, so ist die Fiktion nicht mehr anwendbar. Ob der Rechtsweg eingreift, hängt dann von § 5 I S. 1 und S. 2 ArbGG ab.
2. Die Frage des Zugangs zu den Gerichten für Arbeitssachen und der Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche der nationalen Gerichte fällt nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts. Auszugehen ist deshalb vom allgemeinen nationalen und nicht von einem unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff.
Geschrieben von Martin Mielke
LAW Aktuell 09/19 ÖR – 2. Staatsexamen
VG München, Urteil v. 12.07.2016 – M 2 K 15.5391, www.gesetze.bayern.de
Sound:
Die Erneuerung einer Anlage nach § 36 WHG ist im Gegensatz zur bloßen Instandhaltung einer „Errichtung" i.S.d. § 36 WHG gleichzusetzen. Eine Brücke bedarf einer wasserrechtlichen, keiner baurechtlichen Genehmigung
Sachverhalt:
Die Gemeinde Seehausen hat vor einiger Zeit eine Straßenbrücke über die Schwarzach, einem Gewässer zweiter Ordnung, erneuert, von der ehemaligen Brücke wurden noch einige Stahlträger verwendet, ansonsten handelte es sich um eine Neuerrichtung. Die Straßenführung wurde nicht verändert, es handelt sich um eine ca. 5 km lange Ortsstraße, die nur für den innerörtlichen Straßenverkehr von Bedeutung ist. Für dieses Bauwerk wurde der Gemeinde vom zuständigen LRA Dachau eine wasserrechtliche Genehmigung erteilt.
Geschrieben von Martin Mielke
LAW Aktuell 08/19 ÖR – 2. Staatsexamen
VGH München, Beschl. v. 25.03.2019, Az. 15 C 18.2324,www.gesetze.bayern.de
Anordnungen bzgl. bestandsgeschützter baulicher Anlagen – Reichweite des Art. 54 Abs. 4 BayBO
Sound:
Art. 54 Abs. 4 BayBO vermittelt bei einem Gefahrenverdacht, wenn dieser aus der maßgeblichen ex-ante-Sicht auf objektiven Umständen beruht und für sich bereits die tatbestandliche Schwelle einer „erheblichen Gefahr für Leben und Gesundheit" erreicht, grundsätzlich - als erstem Schritt zu Gefahrenabwehr - die behördliche Befugnis zur Anordnung von Maßnahmen, die der genauen Abklärung der Gefahrenlage dienen.
Sachverhalt:
Z ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nrn. 200 der Gemarkung S. am Main, Landkreis Würzburg. Das Grundstück ist mit einem Gebäude aus der Zeit um 1920 bebaut, daran wurde um 1950 ein genehmigter Anbau direkt an der angrenzenden Webergasse errichtet.
Geschrieben von Martin Mielke
LAW Aktuell 07/19 ÖR – 2. Staatsexamen
VGH München, Beschl. vom 09.04.2019, 9 CS 18.2200, www.gesetze-bayern.de
Wenn dem Nachbarn die Ohren dröhnen – Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine Lautsprecheranlage
Sound:
Der Grundsatz der Bestimmtheit vermittelt Drittschutz insoweit, dass der Nachbar erkennen können muss, was auf ihn zukommt und mit welchen Immissionen er zu rechnen hat. Daher muss der Bauantrag das Vorhaben genau beschreiben, die schalltechnischen Untersuchungen müssen sich an dieser Beschreibung orientieren. Kann die Nutzung danach nicht genau nachvollzogen werden, ist der Nachbar in seinen Rechten verletzt.
Sachverhalt:
Die kreisangehörige Gemeinde G, Oberbayern, betreibt eine Sportanlage mit kleinem Fußballplatz sowie Leichtathletikeinrichtungen als öffentliche Einrichtung. Die Anlage wird von Vereinen und für den Schulsport benutzt.
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