LAW Aktuell
LAW Aktuell 08.08.2022
Vermummungsverbot trotz Gegen-Demo?
Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen kann nicht einfach mit der Behauptung notwendigen Selbstschutzes vor Gegendemonstranten unterlaufen werden.
LAW Aktuell 08.08.2022
„rechts vor links“
Die Situation erscheint allzu vertraut und bereitet sicherlich den wenigsten Probleme, sich die Ausgangsproblematik vorzustellen:
LAW Aktuell 04.08.2022
Raucherpausen nicht erfasst
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen (§ 626 BGB), hilfsweisen ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung i.S.v. § 1 II KSchG.
LAW Aktuell 03.08.2022
Reiseveranstalter muss Stornokosten selbst belegen können!
Reiseveranstalter können ihrer Darlegungsobliegenheit zur Angemessenheit von Stornokosten nicht dadurch erfüllen, dass sie nur auf die pauschalierten Stornokosten von Kooperationspartnern verweisen.
LAW Aktuell 03.08.2022
Sittenwidrige Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“
Ein Mietvertrag über vermeintliche Vermietung von Wohnraum ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn anstelle von einzelnen Räumen nur Mietraum „pro Matratze" vereinbart wird.
LAW Aktuell 03.08.2022
Heilbarer Vollmachtsnachweismangel bei Vollstreckung
Der Mangel im Nachweis einer Vollmacht für einen Inkassodienstleister lässt die von diesem veranlassten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht nichtig werden.
LAW Aktuell 02.08.2022
Mauer weg, Mauer wieder hin, die „Wiederkehr“ bei der Reallast.
Für das Erfordernis der wiederkehrenden Leistungsverpflichtung bei einer Reallast ist kein starrer Wiederholungszyklus erforderlich, es genügt eine abstrakte Wiederholungsmöglichkeit.
LAW Aktuell 02.08.2022
Abzug „neu für alt“ bei der Mangelbeseitigung
Ein Abzug „neu für alt" scheidet unter anderem aus, wenn im Zuge einer Mangelbeseitigung nur ein Wertzuwachs durch den Austausch eines mangelhaften Teils eintritt.
LAW Aktuell 01.08.2022
Datenhehlerei als Journalist?
Der Straftatbestand der Datenhehlerei erfasst nicht die Entgegennahme von (geleakten) Daten durch Journalisten in Ausübung deren Berufs.
LAW Aktuell 01.08.2022
Ausbleibender einstweiliger Rechtsschutz durch einfach „Liegenlassen“!
„Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich", wird gerne als Beschreibung für das vermeintlich geringe Arbeitstempo deutscher Gerichte angeführt.
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Frau Petra Döring-Hentschel
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