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LAW Aktuell 21.07.2022
Im Schadensrecht gilt: Ganz oder gar nicht

Im Schadensrecht gilt: Ganz oder gar nicht
Auch im Falle einer Teilreparatur kann der Geschädigte nicht die hierauf entfallende Umsatzsteuer verlangen, wenn er „im Übrigen" auf Gutachtensbasis abrechnen will oder bereits abgerechnet hat.

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LAW Aktuell 20.07.2022
Luftreinhalteplan kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB

Luftreinhalteplan kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB
Luftreinhaltepläne stellen kein Schutzgesetz im Sinne des Deliktsrechts dar, weshalb auch kein individueller Unterlassungsanspruch daraus abgeleitet werden kann.

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LAW Aktuell 20.07.2022
Anspruch auf richtiges Geburtsdatum?

Anspruch auf richtiges Geburtsdatum?
Die Eintragung des richtigen Geburtsdatums etwa im Melderegister kann zwar mit der Verpflichtungsklage erreicht werden, allerdings liegt die Darlegungslast beim Kläger.

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LAW Aktuell 19.07.2022
Medikamentencocktail, Vorsicht bei der Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz!

Medikamentencocktail, Vorsicht bei der Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz!
Bei der Annahme von nur bedingtem Tötungsvorsatz ist insbesondere dann Vorsicht geboten, wenn die Tatausführung nicht zu einer konkreten Lebensgefahr geführt hat.

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Geschrieben von M. Mielke

LAW Aktuell 07.07.2022
Zum Inhalt der Baugenehmigung – nicht alles Wichtige ist Sache der Baubehörde 08/22 OeR

Zum Inhalt der Baugenehmigung – nicht alles Wichtige ist Sache der Baubehörde 08/22 OeR

Sound:

Bei einer Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für einen Mobilfunk-Sendemast kann nicht geltend gemacht werden, dass die Strahlenbelastung durch den Mast bzw. die Funkanlage gesundheitsschädlich ist, wenn eine eigene Standortbescheinigung nach dem Telekommunikationsgesetz vorliegt.

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Geschrieben von M. Mielke

LAW Aktuell 07.07.2022
Voraussetzungen einer isolierten Befreiungsgenehmigung und Probleme der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans 07/22 OeR

Voraussetzungen einer isolierten Befreiungsgenehmigung und Probleme der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans 07/22 OeR

Sound:

Ein Erdwall kann eine Einfriedung sein und muss sich dann an die Festsetzungen eines Bebauungsplans halten. Dessen Funktionslosigkeit kann nicht angenommen werden, wenn es zwar zahlreiche Verstöße gegen bestimmte Festsetzungen gibt, dagegen aber ein bauaufsichtliches Einschreiten gewollt ist.

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Geschrieben von M. Mielke

LAW Aktuell 07.07.2022
„Räume“ und „Gebäude“ für freiberufliche Nutzung ist was anderes – auch für Nachbarn interessant! 06/22 OeR

„Räume“ und „Gebäude“ für freiberufliche Nutzung ist was anderes – auch für Nachbarn interessant! 06/22 OeR

Sound:

Wenn die Nutzung zur freiberuflichen bzw. gewerblichen Tätigkeit über die Wohnnutzung hinausgeht, kann es Konflikte mit der Gebietserhaltung geben. „Räume" sind von „Gebäuden" abzugrenzen.

Sachverhalt:

A ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. 7/15 der Gemarkung Sanderau in Würzburg. Der qualifizierte Bebauungsplan „Sanderau 1" legt ein reines Wohngebiet fest.

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LAW Aktuell 06.07.2022
Löschungsanspruch gegenüber SCHUFA

Löschungsanspruch gegenüber SCHUFA

Spätestens sechs Monate nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens müssen Wirtschaftsauskunfteien die Daten hierüber löschen.

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LAW Aktuell 04.07.2022
Rechtlich vorteilhaft oder nicht?

Rechtlich vorteilhaft oder nicht?

Die Schenkung an einen Minderjährigen stellt auch bei einem Durchgangserwerb auf Seiten des Schenkers unter Umständen ein nicht nur rechtlich vorteilhaftes Geschäft dar.

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LAW Aktuell 29.06.2022
„Den will ich nicht!“

„Den will ich nicht!“
Mieter einer Miet-WG haben nicht ohne Weiteres Anspruch darauf, dass der Vermieter jedem beliebigen Mieter-Wechsel zustimmt.

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